SPD Herxheim, Herxheim-Hayna, Herxheimweyher

Herxheim, 28.06. Wer wie Putin belebte Einkaufszentren, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Wohnhäuser und zivile Einrichtungen bombardiert, ist nicht nur ein Kriegsverbrecher, er ist ein Ungeheuer*. Er nimmt damit auch den Tod von Kindern in Kauf. Kann man sich mit so einem bösartigen Aggressor an einen Verhandlungstisch setzen? Ja, man kann, der ukrainische Präsident muss es sogar. Unter dem Tisch sollte er aber einen "Knüppel" in Form von militärischen Kampfmitteln haben, die es ihm erlauben, nicht Bittsteller zu sein. Den "Knüppel“ zum Zurückschlagen müssen die Verbündeten der Ukraine bereitstellen. Je schnelle, je besser.

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Herxheim, 16.06. Das mediale Aufregerthema der letzten Wochen hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem Besuch in Kiew abgeräumt. Mehr Besuch wie Bundeskanzler und G7 Vorsitzender, der französische Präsident und EU-Ratsvorsitzende, der italienische Ministerpräsident und rumänische Präsident als Vertreter der osteuropäischen Länder, geht wohl nicht. Es war auch mehr als ein „Rein-Foto-Raus-Termin“, den so mancher Kiew-Besucher (z.B. CDU-Merz) absolvierte. Wenn dann noch der ukrainische Präsident am Ende feststellt, „Ich bin sehr zufrieden mit dem Treffen – das sage ich ganz offen“, dann muss wohl auch inhaltlich vieles besprochen und auf den Weg gebracht worden sein. Jetzt steht aber das mediale Sommerloch an. Journalisten und Medienmenschen müssen sich jetzt ein neues Thema suchen. „Und ich bin sicher, sie werden es finden“, so unser Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch.

Herxheim, 23.05. Was die Maulhelden von CDU/CSU, an vorderster Stelle Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer, nicht zustande gebracht haben, bringt nun Volker Wissing (FDP) ab heute an den Start: Das 9-Euro-Ticket. Drei Monate supergünstig den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Linienbusse, U-Bahnen, Regionalzüge. Und die Bundesregierung zahlt den Einnahmeausfall für die Verkehrsbetriebe. Super, schon in den ersten Tagen wurden bereits Zehntausende Tickets verkauft.

Und was sagt die CDU/CSU – natürlich alles schlecht gemacht und reicht nicht aus. Oppositionsgebabbel. Vergessen ist, dass von 2009 bis 2021 unter der Merkel-Regierung das Verkehrsministerium durchgängig von CSU-Politikern geführt wurde. In Erinnerung bleibt u.a. das Mautdesasters von Minister Scheuer. Millionen- und Milliardenkosten wurden für die Maut „versenkt“. Und wer trägt die jetzt für die Millionen und Milliarden, die inzwischen verloren sind, die Verantwortung? Die, wo am lautesten gegen das 9-Euro-Ticket maulen, sicher nicht. Weder Merz noch Baldauf. Hier wird sich schnell weggeduckt!

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Herxheim, 19.05. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag schießt sich auf Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ein und fordert deren Rücktritt. Dabei folgt die Argumentation der Union ganz der Linie der Bild-Zeitung. Warum auch selbst nachdenken, wenn die Bild-Zeitung alles schon besser weiß? Was Bild und die CDU/CSU verkennt, ist die Tatsache, dass die Verteidigungsministerin jetzige Ordnung und Struktur in die Bundeswehr bringt. Was unter der Merkel-Regierung mit den CDU-Verteidigungsministern von der Leyen und Kram-Karenbauer alles falsch oder nicht angepackt wurde, muss nun Christine Lambrecht ausbügeln. Bei der

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Herxheim, 24.04. Noch vor wenigen Monaten haben sich alle – Gesellschaft und Politik - für eine sichere und preiswerte Energieversorgung mit russischem Gas ausgesprochen. Angela Merkel hat den Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 kräftig unterstützt und damit direkt die Infrastrukturpolitik für ihr Heimatbundesland, sogar aus dem Süden Deutschland gab es ein klares Bekenntnis von Markus Söder zu Nord Stream 2. Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gab es dafür eine parteiübergreifende Zustimmung. Nun vonseiten der CDU einer Ministerpräsidentin vorzuwerfen, dass diese Beschlüsse des Landtags umsetzt, dass diese sich für die wirtschaftliche Weiterentwicklung ihres Bundeslandes einsetzt, ist schon ein Stück verkehrte Welt. Oder anders ausgedrückt: CDU-Parteipolitik. „Jetzt, nach dem Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine, die Russlandpolitik selbstkritisch zu hinterfragen ist richtig“, so unser Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch. Wer aber, wie der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert, „den roten Sumpf an der Küste austrocknen will“ verkennt völlig, dass die SPD und Manuela Schwesig noch vor wenigen Monaten die Landtagswahl mit fast 40 % Zustimmung deutlich gewonnen hat. Wahlverlierer war die CDU mit 13 %.