SPD Herxheim, Herxheim-Hayna, Herxheimweyher

Herxheim 14.12. / Während Bundeskanzler Scholz im Deutschen Bundestag den Zusammenhalt einfordert, darauf hinweist, „dass wir in Deutschland gemeinsam den richtigen Weg eingeschlagen haben und niemanden allein gelassen wird“, drischt Merz wie immer im Bundestag seine parteipolitischen Phrasen. Was in so machen CDU Stammtischen gut ankommt, löst im Bundestag bei den meisten demokratischen Abgeordneten nur Kopfschütteln aus. "Für die Glaubwürdigkeit und den politischen Diskurs ist das, was Merz treibt, fatal, wenn eine große Partei wie CDU/CSU nur die eigene Wählerschaft bedienen will", so unserer Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch. Was wir seit Monaten erleben, sind die im Bundestag direkt neben der AfD platzierten schwarzen Union-Nein-Sager. Damit erzielt Merz zwar die Stammtischhoheit, lässt aber erkennen, dass er für größere und verantwortungsvolle Aufgaben ungeeignet ist.

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Herxheim 8.12. / Vor einem Jahr wurde Olaf Scholz als Kanzler vereidigt. Nun liegt ein Jahr der Ampel-Koalition hinter uns, davon neun Monate Putins Angriffskrieg und Völkermord in der Ukraine. 12 Monate ist Olaf Scholz im Krisenmodus und dennoch wurde viel geschafft: Mindestlohn, Bürgergeld, Entlastungspakete, Wohngeldreform, Aufenthaltsrecht modernisiert und die Energiepreisbremsen. „Der Trägheit der 16 Jahre CDU / CSU geführter Bundesregierung ist Aufbruch und Erneuerung gewichen.“ „Dank Olaf Scholz an der Spitze“, so unser Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch. Man mag sich nicht vorstellen, wenn der Populist aus Bayern, der Polarisierer und Spalter Merz, oder der Faschingsprinz aus NRW die Bundesregierung führen würden. Olaf Scholz ist in der Zeit und in der Funktion der Richtige für Deutschland, Europa und die Welt. Glückwunsch Kanzler.

Herxheim 3.12. / Ein Jahr Ampelregierung. Trotz des Krieges in der Ukraine, der im anspruchsvollen Koalitionsvertrag noch nicht absehbar war, hat die Regierung und Führung von Olaf Scholz die Herausforderungen gut gemeistert. "Mehr Fortschritt wagen" stand als Motto über dem Koalitionsvertrag. Und in der Tat wurde vieles schon im ersten Jahr angepackt. Höherer Mindestlohn, höheres Kindergeld, Bürgergeld und ein erweitertes Wohngeld sind Beweis dafür. Natürlich hat der brutale Angriffskrieg von Putin und die damit ausgelösten Krisen die Umsetzung des Koalitionsvertrags etwas gebremst. „Dass aber Frieden und Freiheit in Europa dermaßen bedroht werden, darauf war niemand vorbereitet“, so unser Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch, der dennoch der Regierung ein positives Zeugnis ausstellt.

Herxheim, 29.11. / Für Olaf Scholz ist die ins Leben gerufene „Konzertierte Aktion“ ein wichtiges Instrument für Krisenzeiten. Die CDU/CSU sieht das Treffen aus Bundesregierung, Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft mehr als eine Alibiveranstaltung. Da lagen die „Schwarzen“ wieder mal voll daneben. In den beiden großen Tarifbereichen Chemie und Metall war die von Olaf Scholz vorgeschlagene steuer- und abgabenfreie Pauschale zum Inflationsausgleich ein ganz wesentliches Element. Gestückelt in zwei Tranchen werden den Beschäftigten in 2023 und 2024 die von Olaf Scholz vorgeschlagenen 3000 Euro ausbezahlt. Die Einmalzahlungen als Krisenhilfe, Ergebnis der „Konzertierten Aktion“ war dann doch mehr als die von der Union verächtlich angesehene Alibiveranstaltung. Mit dem tariflichen Inflationsgeld wird den Beschäftigten direkt geholfen. Gut gemacht Kanzler.

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Herxheim, 13.07. / Der ukrainische Botschafter in Deutschland wurde abgezogen. Gut so. Damit bleiben uns „Leberwurstvergleiche“ zukünftig erspart. Der Ton gegenüber der Bundesregierung bleibt aber nach wie vor unangemessen. Müssen wir die ukrainische Regierung fragen, wenn wir für unsere Bevölkerung Versorgungssicherheit gewährleisten wollen? Müssen wir uns entschuldigen, wenn wir befreundete Saaten bitten, Maschinenteile freizugeben, die dafür sorgen sollen, die Gasspeicher für den Winter zu füllen? „Nein, das müssen wir nicht“ findet unser Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch. Zutiefst enttäuscht ist man in Kiew über die Entscheidung der kanadischen Regierung, eine Turbine für die Gaspipeline 1 freizugeben. Geht’s noch! Um einen Gasnotstand im Winter für die deutschen BürgerInnen sowie die Arbeitsplätze in der Industrie abzuwehren, ist dieses „Opfer“ nicht zu viel verlangt.