08.05.2023 in Landespolitik

ES WIRD SEHR ROT

Herxheim 6.05. / „Die SPD-RLP geht gut Vorbereitete in die Kommunal- und Europawahl in 2024“, darauf weis die Landesgeschäftsführerin Daniela Hohmann beim Kommunalworkshop des UB-Südpfalz in Bornheim hin. „Es wird sehr rot sein, was wir Euch im Rahmen der Dachkampagne und der Designlinie zur Verfügung stellen werden“, so der Hinweis an die anwesenden Ortsvereinsmitglieder. Sie stellte die vor wenigen Tagen im SPD-Landesverband festgelegten Wahlkampfmaterialien vor. Der Vorsitzende des SPD-Bezirksverbands Pfalz, Alexander Schweitzer, rief die Teilnehmer auf, jetzt schon mit Menschen zu sprechen, die uns bei der Kommunalwahl als Kandidatinnen und Kandidaten helfen können. Jennifer Braun und Mario Daum, die beiden UB-Vorsitzenden machte deutlich, dass die Gliederungen bei der Kommunalwahl nicht alleine sind.

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22.04.2023 in Landespolitik

GEMEINSAME SACHE(N) MACHEN

Mainz 22.04. / Menschen gewinnen, damit die Kommunen gewinnen, dies ist der Leitgedanke des SGK-Projektes, welches gestern in Mainz vorgestellt wurde. Bei der Präsentation mit dabei waren von der Kreis-SPD Torsten Blank, Kathrin Flory, Tim Leonhart und Erwin Welsch. Mehr als ein Jahr vor der Kommunalwahl setzt die SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V.) in Rheinland Pfalz ein starkes Zeichen für kommunales Engagement. Menschen sind an ihrem direkten Umfeld interessiert, sie engagieren sich, wenn sie einen konkreten Bezug dazu haben. Das greifen wir auf und laden zum Mitmachen ein. Die SGK startet unter dem Motto „Lass uns gemeinsame Sache(N) machen“ eine landesweite Aktion, um Menschen für das kommunalpolitische Ehrenamt zu gewinnen. Während des gesamten Jahres wird über verschiedene Kanäle online wie offline für kommunales Engagement geworben. Wir wollen Menschen motivieren, sich in ihrer direkten Umgebung einzumischen und mit uns gemeinsame Sache(N) zu machen. „ Damit gehen wir neue Wege und nutzen diesen Kanal zum ersten Mal systematisch für die Kommunalpolitik“, so Erwin Welsch.

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16.04.2023 in Landespolitik

B10 – STATUS GESICHERT

Annweiler 15.04. / Trotz aller Proteste, trotz unzähliger Gegenaktionen, trotz fast täglicher Leserbriefe – der Status des Pfälzer Waldes als Biosphärenreservat ist weitere 10 Jahre gesichert. Ein Grund zur Freude für alle, die sich für den Erhalt eingesetzt haben. Denjenigen, die es lieber gesehen hätten, wenn das „Mensch-und-Biosphäre-Komitee" den Status aberkannt hätte gilt es zuzurufen: Der Biosphärenstatus ist mehr als nur B 10. Mehr als 100 Kriterien werden überprüft. Auch wenn die Ausbaugegner den Stopp des B 10-Ausbaues wie eine Monstranz bei ihrem Protestzug vor sich hertragen. Ein guter Tag auch für die Menschen der Anreinergemeinden, den ein Ausbau bedeutet Entlastung vor ihrer Haustür. Richtig bleibt auch, was unser Kreistagsmitglied Erwin Welsch am 20. April 2015 im Kreistag hierzu gesagt hat: „Straßen sind Lebensadern. Für Wirtschaft und Gesellschaft. Was dies für uns, die wir uns gerne als Region im Herzen von Europa sehen bedeutet kann sich jeder selbst ausmalen. Wir verbinden Wichtige, auch für uns Rheinland-Pfälzer, Wirtschaftsregionen. Wir sichern dadurch die Versorgung von Menschen und Industrie.“ "Ein guter Tag für die Menschen und die Region", so Erwin Welsch heute.

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24.02.2023 in Landespolitik

ZUKUNFTSFAKTOR PFLEGE

Herxheim 23.02. / Unter dem Motto „Zukunftsfaktor Pflege“ sprach der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer am 23. Februar vor einer stattlichen Anzahl von Menschen, die durch ihre sachkundigen Fragen an den Minister erkennbar in der „Pflege-Branche“ arbeiten. Keine der zahlreichen Fragen blieb unbeantwortet und zeigt, wie tief der Minister auch in Detailfragen sein Ressort beherrscht. Eine zentrale Botschaft war der Satz: „Bevor wir die Herausforderungen der Pflege für die Betroffenen nicht gut gelöst haben, sollten wir uns nicht anderen Themenfeldern zuwenden.“ Ob dafür die Pflegeversicherung als Teilkaskoversicherung ausreicht, war eine der Fragen an diesem Abend. Auch der Frage, warum gut ausgebildete Fachkräfte im Durchschnitt nur 7 Jahre in ihrem Beruf bleiben, ging man nach. „Die besten Konzepte erledigen sich nicht alleine, – die Menschen entscheiden im beruflichen Alltag darüber.“ Tolle Veranstaltung, hohes fachliches Niveau beim Minister und den Teilnehmern. Eingeladen hatte MdL Florian Maier. Aus dem Ortsverein Herxheim waren Inge und Erwin dabei.

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28.01.2023 in Landespolitik

HISTORISCHER SCHULDENSCHNITT

Herxheim 29.01. / Drei Milliarden Euro an Altschulden von Städten und Gemeinden übernimmt das Land. Der rheinland-pfälzische Landtag hat dies in seiner ersten Sitzung in diesem Jahr beschlossen. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) hatte die Initiative für die Entlastung der Kommunen im Dezember 2021 angekündigt und das Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler betonte, „dass dieser Schuldenschnitt historisch sei und die Kommunen nun finanziell neu starten könnten“. „Millionen Menschen in Städten und Verbandsgemeinden, Landkreisen und Ortsgemeinden sind Nutznießer, wenn ihre Kommunen in Zukunft größere finanzielle Spielräume haben.“ Beispielsweise für neue Investitionen, Kinderspielplätze oder Kultur-Angebote, Sportanlagen oder die lokale Wirtschaftsförderung. Jetzt sei der Bund am Zug und müsse den zweiten Teil der kommunalen Altschulden (5,7 Milliarden entfallen auf sogenannte Kassenkredite) übernehmen. Vor drei Jahren wurde diese Altschuldenübernahme durch den Bund von der CDU/CSU verhindert.

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