SPD Herxheim, Herxheim-Hayna, Herxheimweyher

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HISTORISCHER SCHULDENSCHNITT

Veröffentlicht am 28.01.2023 in Landespolitik

Herxheim 29.01. / Drei Milliarden Euro an Altschulden von Städten und Gemeinden übernimmt das Land. Der rheinland-pfälzische Landtag hat dies in seiner ersten Sitzung in diesem Jahr beschlossen. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) hatte die Initiative für die Entlastung der Kommunen im Dezember 2021 angekündigt und das Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler betonte, „dass dieser Schuldenschnitt historisch sei und die Kommunen nun finanziell neu starten könnten“. „Millionen Menschen in Städten und Verbandsgemeinden, Landkreisen und Ortsgemeinden sind Nutznießer, wenn ihre Kommunen in Zukunft größere finanzielle Spielräume haben.“ Beispielsweise für neue Investitionen, Kinderspielplätze oder Kultur-Angebote, Sportanlagen oder die lokale Wirtschaftsförderung. Jetzt sei der Bund am Zug und müsse den zweiten Teil der kommunalen Altschulden (5,7 Milliarden entfallen auf sogenannte Kassenkredite) übernehmen. Vor drei Jahren wurde diese Altschuldenübernahme durch den Bund von der CDU/CSU verhindert.

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