Bundespolitik
Herxheim 2.01. / Mit der größten Wohngeld-Reform seit 57 Jahren soll Menschen mit niedrigen Einkommen gezielt geholfen werden. Viele Menschen machten sich Sorgen, ob sie ihre hohen Wohnnebenkosten zahlen können. Damit im Winter keiner in der kalten Wohnung sitzt, wurde das Wohngeld verdoppelt – und der Kreis der Berechtigten verdreifacht. Statt 600.000 profitieren künftig zwei Millionen Haushalte. Das Wohngeld hilft Menschen mit wenig Einkommen, die Miete zu stemmen. Einfach und unbürokratisch. Gut gemacht, Bauministerin Klara Geywitz (SPD).
Herxheim 2.01. / Ab 1. Januar ersetzt das neue Bürgergeld die alte Grundsicherung. Ein fundamentaler Wandel des Sozialstaats. Bei Einführung der Hartz-Reformen fehlte es an Arbeitsplätzen, heute sind freie Arbeitsplätze vorhanden, es fehlen jedoch die Fachkräfte. Darauf reagiert das neue Bürgergeld. Aus- und Weiterbildung ist deshalb Schwerpunkt der Reform. Damit können zukünftig arbeitssuchende Menschen stärker gefördert werden. Es eröffnet neue Chancen, in Arbeit zu kommen. Gute Arbeit statt Hilfsjobs. Ausbildung vor Aushilfe. „Mit der Einführung des Bürgergelds ist Hartz IV Geschichte“ fasst es unser Ortsvereinsvorsitzender zusammen. Gut gemacht, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
Herxheim 2.01. / 2023 bringt viele Neuerungen mit sich. Der steuerliche Entlastungsbetrag für alleinerziehende Elternteile wurde im Jahr 2020 bereits verdoppelt.
Zum Neujahr 2023 steigt er erneut um 252 Euro und liegt nun bei 4.260 Euro. Ab 2023 können Steuerzahler*innen ihre Rentenbeiträge voll absetzen – also zwei Jahre früher als ursprünglich geplant. Dadurch werden sie im Jahr 2023 um rund 3,2 Milliarden Euro und 2024 noch mal um 1,8 Milliarden Euro entlastet. Die Bundesregierung entlastet alle, die Beiträge in die Rente zahlen oder auf andere Weise für das Alter vorsorgen. Das reduziert sich das zu versteuerndes Einkommen, sodass Du mehr Netto rausbekommst. Soziale Politik für Dich (SPD)
Herxheim 15.12. / Kanzler Olaf Scholz steht hinter seinen Versprechen, die Bundeswehr besser auszustatten. Heute gab es grünes Licht für ein Beschaffungspaket von fast 13 Mrd. Neue Flugzeuge, neue Funkgeräte , neue Gewehre und und und. Wieder einmal ist der Vorwurf von CDU-Merz ins Leer gelaufen. „Scholz, so Merz gestern im Bundestag, bleibe hinter seinen Versprechen zurück, die Bundeswehr besser auszustatten.“ Merz geht die Hilfe auch nicht weit genug. Als Lobbyist der Rüstungsindustrie weist er auf fehlende Schützenpanzer und Kampfpanzer für die Ukraine hin. Will er uns ernsthaft in den Krieg hineinziehen? Was ein Glück für Deutschland, dass ein besonnen agierender Kanzler die Bundesregierung führt. Auf dem Bild zwei, die ganz wesentlich das Beschaffungspaket geschnürt haben. Danke.
Herxheim 15.12. / Erste Hürde ist genommen. Die Preisbremsen für Gas, Wärme und Strom kommen. Möglich gemacht hat dies die Koalitionsfraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP. In namentlicher Abstimmung setzten sie ihre Vorhaben durch. Und wer lässt die Menschen im Winter im Kalten sitzen? 256 Abgeordnete. Sicher die, die ganz außen rechts sitzen (AfD) und ihre Sitznachbarn von der CDU/CSU Fraktion. Zynisch ist hingegen die Antwort eines CDU-Redners: „Es müssten alle Potenziale zur Energieeinsparung genutzt werden.“ Toll. „Wieder einmal hat Ampelkoalition mit den Energiepreisbremsen unter Beweis, dass sie die Menschen im Blick hat und weniger das eigene (schwarze) Parteibuch“, so unser Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch. Jetzt steht noch die abschließende Entscheidung im Bundesrat an.
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