Bundespolitik
Herxheim 9.01. / Es gab Zeiten, da produzierte die CSU auf Ihrer Klausur zumindest eine Idee, die es lohnenswert erschien, darüber nachzudenken. Die Zeiten sind vorbei. Was jetzt kommt, ist heißer Weiß-Blauer Föhn aus Bayern. Sprücheklopfer eben, die glauben, alles zu können und auch gerne darüber reden. Abgespulter Anti-Ampel-Kurs Richtung Berlin anstelle konstruktiver Sachpolitik. Wofür steht die CSU? Nur Ampel-Kritik ist zu wenig. Genauer gesagt nichts. Nur Populismus reicht auch nicht. Derbe Sprüche bringen zwar kurzzeitig Lacher, aber zu mehr taugen sie nicht. Unser Land damit zu spalten, gegen den Zusammenhalt und die Geschlossenheit zu argumentieren, Misstrauen zu schürten, das gelingt ihnen gut. Ergebnisse dieses Weiß-blauen-Politikverständnisses sehen wir in den Attacken auf Polizisten und Rettungskräfte.
Herxheim 7.01. / Während die CDU/CSU einen deutschen Alleingang bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine fordert, bleibt Kanzler Olaf Scholz seine Linie treu: Nur gemeinsam und in Abstimmung mit dem Bündnispartner soll der Ukraine in ihrem Kampf gegen das mörderische Putin-System geholfen werden. Alles andere wäre dumm und würde zu einer Spaltung der Verbündeten führen. Putin will dies, weil dies auch die Union? Die jüngsten Panzerentscheidungen passen sich der aktuellen Lage an. Deshalb ist die Entscheidung von Olaf Scholz klug. Alleingänge, wie sie die CDU/CSU fordert, würden mehr Schaden als Helfen. Und sie würden die Eskalationsspirale unnötig weiter drehen. Gut das in dieser Zeit ein Sozialdemokrat das Sagen hat.
Herxheim 5.01. / Den beiden Büros von Merz (CDU) und Söder (CSU) hilft eine zuverlässige Wiedervorlage. In regelmäßigen Abständen wird die Ablösung der Verteidigungsministerin Christina Lambrecht gefordert. Jetzt war es mal wieder so weit. Ganz vergessen sind dabei die beiden Fehlbesetzungen Annegret Kramp-Karrenbauer und Ursula von der Leyen, beide CDU, die die Truppe in einem ganz schlechten Zustand übergeben haben. Berateraffäre bei der Bundeswehr und Vergabe-Chaos sind nur zwei Negativbeispiele. Olaf Scholz steht zu seiner Verteidigungsministerin. Gut so. Und in den CDU/CSU-Büros wird die Rücktrittsforderung einen neuen Wiedervorlage-Termin erhalten. Oppositionsarbeit. Mehr kann auch nicht erwartet werden.
Herxheim 2.01. / Ab dem 1. Januar gibt es für jedes Kind 250 Euro im Monat. Die Regelung ist Teil des Inflationsausgleichsgesetzes der Bundesregierung, das den Bürgerinnen und Bürgern allein 2023 einen Entlastungsimpuls von 18 Milliarden Euro bringt. Die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben beschlossen, das Kindergeld einheitlich auf 250 Euro monatlich zu erhöhen. Das sind für die ersten beiden Kinder 31 Euro mehr als bisher. Heute beträgt das Kindergeld jeweils 219 Euro für das erste und zweite Kind. Für das dritte gibt es 225 Euro, für das vierte und jedes weitere Kind 250 Euro.“Die Ampel legt beim Kindergeld noch eine Schippe drauf“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Die Anhebung auf einheitlich 250 Euro für alle Kinder bedeutet für die die Familien eine wichtige Entlastung. Sie ist ein sozialdemokratischer Erfolg, der in den parlamentarischen Verhandlungen erreicht wurde. Gut gemacht, SPD-Fraktion im Bundestag.
Herxheim 2.01. / Damit Energie bezahlbar bleibt, wurde von der Bundesregierung ein starker Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro gespannt. Auf dieser Grundlage werden zum 1. März Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme eingeführt – und zwar Rückwirkend zum 1. Januar. Zudem hat der Bund in einem ersten Schritt die für Dezember fälligen Abschlagszahlungen für Gas und Fernwärme für private Haushalte sowie für kleine und mittlere Unternehmen übernommen. So geht Soziale Politik für Dich (SPD).
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