23.05.2023 in Bundespolitik

ALT, JUNG, TRADITIONELL, MODERN

Herxheim 23.05. / 160 Jahre deutsche Sozialdemokratie. Keine andere Partei in Deutschland kann eine vergleichbare Geschichte vorweisen. Wir haben allen Grund, auf unsere Geschichte stolz zu sein. Wir haben allen Grund, auf die SPD-geführt Bundesregierung stolz zu sein. Sie packt an, was andere liegengelassen habe. Wir haben mit Bundeskanzler Olaf Scholz der Richtigen an der Spitze der Ampel-Koalition. Herzlichen Glückwunsch SPD vom Ortsverein Herxheim. Alt, jung, traditionell, modern, vielfältig, bunt – meine Partei, meine politische Heimat.

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20.04.2023 in Bundespolitik

DREAM-TEAM – JENS UND MARKUS

Herxheim 20.04. / Jans Spahn (CDU) und Markus Söder (CSU) entwickeln sich immer mehr zum Populisten-Dream-Team der Union. Nur Sprüche, nur Polemik, Ängste und Vorurteile schüren, nur Ablehnung, keine eignen Ideen. Jüngstes Beispiel: Das Gesetz zum Einbau klimafreundlicher Heizungen. Dass die Regierung unter Angela Merkels die Heizungswende bereits vor Jahren als Ziel vorgegeben hat. Was solls. Merkel ist weg. Das es finanzielle Unterstützung beim Austausch gibt. Egal. Dass die Ampelregierung von dem russlandfreundlichen Kurs der Union, die die Abhängigkeit von Russland gestärkt und die Deutschen noch enger an fossile Energien gebunden hat, wegkommen will. Auch egal. Dass es ein ganz klares Signal von der Industrie gibt, dass man weg von der Gasheizung kommen muss. Was solls. Dass Umweltverbände die Heizungswende begrüßen. Egal. In Wahlkampfzeiten ist der CDU/CSU jedes Mittel recht. Es geht ihr um Stimmen, nicht um Heizungen und nicht ums Klima.

16.04.2023 in Bundespolitik

WILLKOMMEN IN ABSURDISTAN

Herxheim 16.04. / Will MP Söder tatsächlich zukünftig ein Atomministerium und einen Minister hierfür in seinem Landeskabinett ernennen? Forderungen, wonach jedes Bundesland „eine eigene Länderzuständigkeit für den Weiterbetrieb der Kernkraft“ erhalten soll, so Söder, lassen dies vermuten. Vom Bund verlangt der CSU-Chef nun eine Änderung des Atomgesetzes. Hintergrund: Sogenannte Atomminister waren bis 1962 auf Bundesebene die Leiter des Atomministeriums. Erster Atomminister war Franz Josef Strauß, CSU. Hat nicht die CDU / CSU selbst den Atomausstieg beschlossen. Sind Söder und seine Unionsparteifreunde nicht Mitverantwortlich an der Situation, die sie jetzt beklagen? Sobald es um eine Lösung für ein Endlager für den bisher angefallenen Atommüll geht, steht Bayern voll auf der Bremse. AKW in Bayern ja, Endlager für den Atommüll nicht auf dem Gebiet des Freistaats. Willkommen in Absurdistan. Im Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Da ist Populismus ein willkommenes Stilmittel, welches auf eine größtmögliche mediale Aufmerksamkeit abzielt. Populismus geht dabei vor sachlichen Argumenten.

13.04.2023 in Bundespolitik

BALDAUF FÜR TEUREN ATOMSTROM

Herxheim 13.04. / Der CDU-Landesvorsitzende Baldauf hält das Abschalten der letzten drei AKW für einen „Riesenfehler“. Kein Wort, das es die CDU war, die 2011 den Atomausstieg zum Ende 2022 beschlossen hat. Wer hier „ohne Sinn und Verstand agiert“, darf hinterfragt werden. Die Betreiber haben ab dem 16.04.2023 die gesetzliche Verpflichtung, die AKW zurückzubauen. Ruft Baldauf tatsächlich zum Rechtsbruch auf. Wundern würde einen dies nicht. Oder Befürchtet er seinen Parteifreunden im Süden des Landes (Bayern und Baden-Württemberg) geht das Licht aus. Weil beide Länder die Energiewende verschlafen haben, muss künftig Windstrom aus dem Norden bis in den tiefsten Süden der Republik transportiert werden. Hierzu kein Wort von Baldauf. Fakten werden durch Polemik ersetzt.

12.04.2023 in Bundespolitik

WELTUNTERGANG

Herxheim 12.04. / Aufschrei bei der CDU, insbesondere bei Jens Spahn, der einen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke fordert. Deren Anteil an der Stromerzeugung betrug 2021 rund sechs Prozent und wird in 2023 noch rund ein Prozent an der bundesweiten Stromerzeugung stellen. Weltuntergang, wenn die drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke am Samstag vom Netz gehen. Die energiepolitische Zukunft liegt jedoch nicht in der Kernkraft, nicht bei der Kohleverstromung, sondern bei der Erzeugung erneuerbarer Energien. Und natürlich beim Energiesparen. Anstelle für die Weiternutzung der Kernkraft zu plädieren, solle Spahn seinen CSU-Freunden in Bayern raten, sich intensiver um den Ausbau der Windkraft zu kümmern. Zwei WKA wurden im ersten Quartal in Bayern genehmigt, in Rheinland-Pfalz sieben.

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