11.04.2023 in Bundespolitik

DER COUNTDOWN LÄUFT

Herxheim 11.04. / Der 2011 von CDU / CSU und FDP vorgelegte Gesetzentwurf, stufenweise bis 2022 alle Atomkraftwerke abzuschalten, wird am Samstag Wirklichkeit. Nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und dem damit verbunden Energieengpass hat Bundeskanzler Olaf Scholz Ende 2022 ein Machtwort gesprochen und die Laufzeit für die drei verbliebenen Atomkraftwerke bis 15. April 2023 verlängert. CDU-Parteichef Friedrich Merz hat im Herbst 2022 noch vor einem Ausfall der Stromversorgung im Winter gewarnt, falls Deutschland am Atomausstieg, den die CDU / CSU selbst beschlossen hat, festhält. Kein Licht, kein Computer, keine Ampeln und keine Tankstellen – die Angst vor einem großflächigen Stromausfall wurde geschürt. Bankautomaten spucken kein Geld aus und die EC-Karte funktioniert nicht. Viele Einrichtungen wie Krankenhäuser bekommen große Probleme. Durch das kluge Vorgehen der Bundesregierung ist nichts von allem eingetreten. Wirtschaftsminister Habeck hält die Energieversorgung in Deutschland trotz der anstehenden AKW-Abschaltung für gesichert. Der Countdown läuft.

05.04.2023 in Bundespolitik

PARTEIPOLITIK STEHT IM VORDERGRUND

Herxheim 5.04. / Wenn einem als Oppositionspartei politisch nicht mehr einfällt, man auch keine eigenen Ideen hat, erkennt, die Regierung bringt mit guten Gesetzen das Land voran, dann muss man es anderes versuchen. So jetzt die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Die Union will einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Ziel, etwas von dem Dreck, der dabei aufgewühlt wird, wird schon am Bundeskanzler Olaf Scholz hängen bleiben. Beweise, das Olaf Scholz in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister in der Cum-Ex-Affäre Zusagen gemacht hat, gibt es keine. Der Untersuchungsausschuss in Hamburg hat keine Anhaltspunkte gefunden, das Olaf Scholz Einfluss auf die Finanzbehörde genommen hat. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sieht noch nicht mal einen Anfangsverdacht. Dies stört die Union jedoch nicht. Parteipolitik steht eh bei allem im Vordergrund. Und die Medien haben etwas zu schreiben. Skandale, wenn auch vermutete, gehen eben immer. Dass man damit Politik insgesamt weiter in Verruf bringt, was solls.

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05.04.2023 in Bundespolitik

AB IN DIE DRITTE REIHE

Herxheim 5.04. / Rechtsruck in Finnland! Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Sana Marin wurde abgewählt. Dies zeigt, beliebt, erfolgreich, meinungsstark, klar und deutlich, unkonventionell in ihrer Art, reicht nicht. Erfolgreich hat sie die Finnen binnen kurzer Zeit in die NATO geführt und damit Beistand der anderen NATO-Partner gesichert, auch nicht. Die Corona-Krise gut gemeistert, reicht ebenfalls nicht. Um den Militärhaushalt zu finanzieren, wurden von ihr Steuererhöhungen für Besserverdienende angekündigt. Sozialausgaben zu kürzen wurde hingegen von ihr abgelehnt. Erfolge in der Vergangenheit zählen bei den Wählern ganz offensichtlich nichts mehr. Nur vollmundige Ankündigungen, einfache Sprache, poltern, andere schlechtreden, große Überschriften. Wahlkampfführung nach dem Muster der Rechtspopulisten. Muss man, um zukünftig Wahlen zu gewinnen, auf Sachthemen verzichten? Herzlich willkommen Finnland in der NATO.

03.04.2023 in Bundespolitik

KLIMASCHUTZ AUS VERANTWORTUNG

Herxheim 2.04. / Die Merkel-Regierung gab die Ziele vor, die Ampelregierung muss die Maßnahmen zum Erreichen der Ziele umsetzen. 2019 wurde als Teil des Klimapaketes die Einführung der CO2-Bepreisung für Brennstoffe in Form eines nationalen Emissionszertifikatehandels als das zentrale Instrument zur Erreichung ihrer Klimaziele für 2030 beschlossen. Ziel ist es, einen finanziellen Anreiz zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen zu schaffen. Genau dies setzt nun die Ampelregierung um. Und was machen die, die dies damals mit beschlossen haben, sie werfen der Regierung vor, "Klimaschutz mit der Brechstange" zu betreiben. Völlig verkannt wird, dass die Ampel-Regierung die Hausbesitzer beim Umrüsten auf klimafreundliche Heizungen unterstützen wird. Was aber interessieren die selbst vorgegebenen Ziele? In der Opposition gar nicht. Da geht es nur darum aus Prinzip dagegen sein. Verantwortung geht anders.

01.04.2023 in Bundespolitik

DEUTSCHLANDTICKET BESCHLOSSEN

Herxheim 1.04. / Ab Mai kommt das Deutschlandticket. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem 49-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann die ÖPNV- und Regio-Flat für ganz Deutschland am 1. Mai für 49 Euro im Monat starten. Die Länder bekommen dafür 1,5 Milliarden Euro jährlich vom Bund und beteiligen sich selbst in gleicher Höhe. Der Verkauf startet am 3. April, ab dem 1. Mai ist die Fahrkarte dann gültig. Mit dem Ticket können Busse und Bahnen im gesamten Nah- und Regionalverkehr in ganz Deutschland genutzt werden. Das Ticket, welches die Ampelparteien auf den Weg gebracht hat, sorgt für Entlastungen im Geldbeutel der Menschen.

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