29.03.2023 in Bundespolitik

ES HAT SICH GELOHNT.

Herxheim 29.03. / Drei Tage haben die Ampelparteien im Koalitionsausschuss beraten. „Herausgekommen ist ein Maßnahmenpaket, welches dem Leitmotiv des Koalitionsvertrags „Mehr Fortschritt wagen“ vollumfänglich gerecht wird“, so unser Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch. Von Schienennetz über Heizungen bis hin zu Klimaschutz wurde wichtige Meilensteine in dem Papier, Titel „Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung“ formuliert. Kanzler Olaf Scholz faste die Marathonsitzung kurz und bündig zusammen: „Es hat sich gelohnt.“ Auch wenn CDU-Chef Friedrich Merz über die langwierigen Verhandlungen im Koalitionsausschuss der Ampelkoalition schimpft und eine Regierungskrise erkennen will, bleibt festzuhalten. Die Regierung steht fest zusammen und bringt unser Land nach vor. Was in 16-Jahren Merkel-Regierung liegen geblieben ist oder gar nicht angepackt wurde, wird jetzt zielführend abgearbeitet. Dabei ist sind die Oppositionsparteien ein Tolltallausfall. Keine Ideen, keine Initiativen, saft- und krafttlos. Es reicht nur noch bis nach Karlsruhe.

26.03.2023 in Bundespolitik

LEX-CSU IST VERGANGENHEIT

Herxheim 26.03. / Was jahrelang nicht gelungen ist, hat nun die Ampel-Regierung auf den Weg gebracht: Das Parlament dauerhaft zu verkleinern. Eine Forderung vieler BürgerInnen, Medien, Organisation. Denn seine gesetzliche Größe liegt bei 598 Sitzen. Tatsächlich sind es zurzeit aber 736 Sitze, also 138 mehr als vorgesehen. SPD, Grünen und FDP erreichten hierfür die erforderliche einfache Mehrheit. 400 Abgeordnete stimmten für die Reform. Damit ist auch die bisherige Lex-CSU Vergangenheit. Union und Linke wollen nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und damit das größte frei gewählte nationale Parlament der Welt mit seiner bisherigen Anzahl an Abgeordneten erhalten. Sogar das US-Repräsentantenhaus ist kleiner. Nur der chinesische Nationale Volkskongress in Peking ist mit 3.000 Abgeordneten noch größer als der Deutsche Bundestag. Ob die Vätern und Müttern des 1948/49 geschaffenen Grundgesetzes auch schon an 736 Abgeordnete gedacht haben? 598 Sitze waren ursprünglich vorgesehen. Jetzt soll das Parlament auf 630 Sitze begrenzt.

24.03.2023 in Bundespolitik

STREIT ODER RINGEN UM DIE BESTE LÖSUNG

Herxheim 23.03. / Für die Medien und die Oppositionsparteien ist es Streit, für die in der Verantwortung stehenden Ampel-Politiker ist es das Ringen um die beste Lösung für unser Land. Deshalb sind Konflikte etwas Wertvolles in der Ampelregierung, denn daraus entsteht gegebenenfalls die beste Lösung. Nur wenn Konflikte um ein und dasselbe Thema sich immer wiederholen, lohnt es sich, genauer hinzuschauen. „Es ist aber grundsätzlich nichts Schlimmes, wenn zwei Minister, Christian Lindner und Robert Habeck, miteinander in der Sache in Konflikt geraten, solange sie um die beste Lösung ringen“, so unser Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch. Wahrscheinlich ist es sogar etwas sehr Gutes. Für Medien und Parteien, die es nicht gut mit der Regierung meinen, sind Konflikte etwas Schlechtes und werden als Unproduktives gebrandmarkt. Volker Wissing hat recht: Wir brauchen das Ringen um die beste Lösung und nicht das Unterordnen besserer Ideen.

02.03.2023 in Bundespolitik

„ZEITENWENDE“-REDE

Herxheim 2.03. / Ein Jahr nach seiner „Zeitenwende“-Rede zieht Bundeskanzler Olaf Scholz Bilanz. Wenn selbst die CDU/CSU Fraktion immer wieder bei Passagen seiner Rede  applaudiert, muss es ein gute Regierungserklärung gewesen sein. Eine beeindruckende Bilanz findet auch unser Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch. Gut auch, dass der CDU-Chef Bundeskanzler Olaf Scholz die weitere Unterstützung im Kampf der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg zusichert. Scholz danke allen Demokrat*innen, das wir in dieser Krise fest zusammenstehen. „Hinter diesem WIR steht unser ganzes Land“, so Scholz.

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10.02.2023 in Bundespolitik

NEUE DEUTSCHE GESCHWINDIGKEIT

Herxheim 10.02. / Bundeskanzler Olaf Scholz will den Ausbau der Windkraft in Deutschland deutlich vorantreiben. Am 01. Februar ist das "Wind-an-Land-Gesetz" in Kraft getreten, mit dem die Bundesregierung den Ausbau der Windenergie in Deutschland schneller voranbringen will. Heute hat der Bundestag eine Reform zur schnelleren Umsetzung von Bauprojekten bei Windkraft, Stromleitungen, Schienen und Straßen geschossen. Kanzler Scholz spricht nach der schnellen Umsetzung der LNG-Terminals an den norddeutschen Küsten zurecht von einer „neuen Deutschen-Geschwindigkeit“. Beschlossen wurde das Gesetz von SPD, GRÜNEN, FDP und den LINKEN. Die Putinfreunde von der AfD waren dagegen und haben wohl die Hoffnung, wenn russisches Gas und Öl wieder nach Deutschland fließt wird auch deren AfD-Unterstützung aus dem Kreml ausgeweitet. Wie immer dagegen war auch die Union aus CDU/CSU. In ihrer Rolle als Nein-Sager und Totalverweigerer füllen sie sich im Bundestag ganz offensichtlich wohl. Zum Wohl des Landes ist es nicht, aber Parteipolitik stand schon immer im Vordergrund.

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