LEX-CSU IST VERGANGENHEIT

Veröffentlicht am 26.03.2023 in Bundespolitik

Herxheim 26.03. / Was jahrelang nicht gelungen ist, hat nun die Ampel-Regierung auf den Weg gebracht: Das Parlament dauerhaft zu verkleinern. Eine Forderung vieler BürgerInnen, Medien, Organisation. Denn seine gesetzliche Größe liegt bei 598 Sitzen. Tatsächlich sind es zurzeit aber 736 Sitze, also 138 mehr als vorgesehen. SPD, Grünen und FDP erreichten hierfür die erforderliche einfache Mehrheit. 400 Abgeordnete stimmten für die Reform. Damit ist auch die bisherige Lex-CSU Vergangenheit. Union und Linke wollen nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und damit das größte frei gewählte nationale Parlament der Welt mit seiner bisherigen Anzahl an Abgeordneten erhalten. Sogar das US-Repräsentantenhaus ist kleiner. Nur der chinesische Nationale Volkskongress in Peking ist mit 3.000 Abgeordneten noch größer als der Deutsche Bundestag. Ob die Vätern und Müttern des 1948/49 geschaffenen Grundgesetzes auch schon an 736 Abgeordnete gedacht haben? 598 Sitze waren ursprünglich vorgesehen. Jetzt soll das Parlament auf 630 Sitze begrenzt.

 

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