SPD Herxheim, Herxheim-Hayna, Herxheimweyher

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NEUE DEUTSCHE GESCHWINDIGKEIT

Veröffentlicht am 10.02.2023 in Bundespolitik

Herxheim 10.02. / Bundeskanzler Olaf Scholz will den Ausbau der Windkraft in Deutschland deutlich vorantreiben. Am 01. Februar ist das "Wind-an-Land-Gesetz" in Kraft getreten, mit dem die Bundesregierung den Ausbau der Windenergie in Deutschland schneller voranbringen will. Heute hat der Bundestag eine Reform zur schnelleren Umsetzung von Bauprojekten bei Windkraft, Stromleitungen, Schienen und Straßen geschossen. Kanzler Scholz spricht nach der schnellen Umsetzung der LNG-Terminals an den norddeutschen Küsten zurecht von einer „neuen Deutschen-Geschwindigkeit“. Beschlossen wurde das Gesetz von SPD, GRÜNEN, FDP und den LINKEN. Die Putinfreunde von der AfD waren dagegen und haben wohl die Hoffnung, wenn russisches Gas und Öl wieder nach Deutschland fließt wird auch deren AfD-Unterstützung aus dem Kreml ausgeweitet. Wie immer dagegen war auch die Union aus CDU/CSU. In ihrer Rolle als Nein-Sager und Totalverweigerer füllen sie sich im Bundestag ganz offensichtlich wohl. Zum Wohl des Landes ist es nicht, aber Parteipolitik stand schon immer im Vordergrund.

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