Sozialdemokratische Partei Deutschlands
SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat Herxheim
Stellungnahme der SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat:
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OGR-Sitzung am: |
17.12.2025 |
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Topp 6 |
Bebauungsplan „Am weißen Kreuz, 3. Änderung“ |
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Vortragender: |
Dr. Jörg Manfred Dähne für die SPD-Fraktion |
Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Koch,
lieber Sven,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
schon in der letzten Legislaturperiode wurde unter unser damaligen Ortsbürgermeisterin Frau Braun geplant den Spielplatz aufzulösen, um durch den Verkauf als Baugrundstück Geld für die finanziell angeschlagene Ortsgemeinde zu generieren. Damals standen rein pekuniäre Gründe im Vordergrund.
Als Folge davon waren die Anwohner der Danziger Straße und der Umgebung sensibilisiert, haben sich solidarisiert und sich des Themas angenommen. Mehrere Gespräche mit unserem jetzigen Ortsbürgermeister folgten, und wie die Synopse auch zeigt, haben elf Bürger eine Stellungnahme im Rahmen der Offenlegung abgegeben und Bedenken und Gründe geäußert, die gegen eine Umwandlung des Spielplatzes in ein Baugrundstück sprechen.
Von Seiten der Gemeinde wird mittlerweile nach 3 Jahren angeführt, dass im Ort zukünftig ein anderes Kinderspielplatzkonzept, mit nur wenigen, aber dafür mit qualitativ hochwertigen Spielgeräten ausgestatteten Spielplätzen gelten soll.
Dazu möchte ich anmerken, dass keiner der Eltern und Großeltern der Danziger Straße von der Gemeinde erwartet hat, dass sie dort aufwändige, kostspielige Geräte neu aufstellen. Kreative Kinder benötigen nur ausreichend Platz und ein entsprechendes, wenn auch einfach gestaltetes Gelände, um glücklich sein zu können. Die Danziger Straße selbst ist aufgrund ihrer Sackgassenfunktion, ich habe dort selbst acht Jahre gewohnt, ideal geeignet, damit auch kleine Kinder geschützt vor dem Verkehr auf der Straße und auf dem Spielplatz spielen können.
Nachdem von Seiten der Eltern und Großeltern in der Danziger Straße Einwände gegen diese Umwandlung geltend gemacht wurden, reagierte die Gemeinde eigentlich richtig und hat die Situation vor Ort anschauen lassen. Es wurde durch einen freien Landschaftsarchitekten die Fauna und Flora betrachtet und nach Zauneidechsen gesucht. Da dieser Landschaftsarchitekt aber Mitglied der größten Fraktion des Ortsgemeinderates und der Fraktion des Ortsbürgermeisters ist, muss dies doch recht kritisch betrachtet werden. Ich selbst war vereidigter Sachverständiger und Gerichtsgutachter. Von daher weiß ich, dass diese zum Teil als Gutachten bezeichnete Prüfung als parteiliche Stellungnahme zu betrachten ist und in einer juristischen Auseinandersetzung keinerlei Bedeutung hätte.
Ferner fällt mir auf, dass Fauna und Flora begutachtet und sogar nach der Zauneidechse gesucht wurde, aber das Wichtigste, das Wohl und die Sicherheit der Kinder aus der Umgebung vor dem Straßenverkehr, an keiner Stelle im Rahmen einer eventuellen, auch parteilichen, Stellungnahme betrachtet wurden. Scheinbar sind die Kinder in diesem Fall nachrangig.
Aber auch die Bauabteilung hat sich im Rahmen der Planung leider nicht mit Ruhm bekleckert. Bei der Planung wurde die tatsächliche Situation des Fußweges nicht berücksichtigt. Sie wurde erst durch die beteiligten Eltern auf diese aufmerksam gemacht. Es befindet sich auf dem Fußweg ein Rankgerüst in einem Rondell, welches jeweils auf den beiden zum Verkauf anstehenden Grundstücken steht. Von Seiten der Verwaltung sollte man vor dem Verkauf meines Erachtens klare Verhältnisse schaffen. Der Weg sollte begradigt werden, damit die eventuellen Käufer auch die volle Größe ihres Grundstücks ohne Baulasteintrag erhalten. Ja, es würde der Gemeinde Geld kosten. Um dieses Geld zu sparen, ist geplant, eine Grundlast auf beiden Grundstücken einzutragen, Schilda lässt grüßen.
Viel einfacher wäre es allerdings, wenn man auf die Änderung des Flächennutzungsplanes verzichtet und den Spielplatz in seiner jetzigen Form zur Zufriedenheit der Anwohner belässt.
Das Wohl und die Sicherheit unserer Kinder und die Interessen der direkten Anwohner sind der SPD-Fraktion das höhere Gut. Wir werden dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.
(Es gilt das gesprochene Wort)
Dr. Jörg Manfred Dähne
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat Herxheim
Stellungnahme der SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat:
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OGR-Sitzung am: |
17.12.2025 |
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Topp 8 |
Bauvoranfrage zur Errichtung von 2 Mehrfamilienhäusern, Gartenstraße 13 |
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Vortragender: |
Dr. Jörg Manfred Dähne für die SPD-Fraktion |
Sehr geehrter Herr Beigeordneter Müller,
lieber Hans,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
wir entscheiden heute nicht nur über eine einfache Bauvoranfrage, sondern über ein Grundprinzip und darüber, ob wir als Gemeinderat für die Bürger unserer Ortsgemeinde nachvollziehbare Entscheidungen fällen, und dabei jeden Bürger gerecht und gleichberechtigt behandeln. Im Vorfeld dieser Sitzung haben wir uns als SPD-Fraktion sehr viele Gedanken gemacht und für uns die nachfolgende Entscheidung gefällt, die unsere weitere Ratsarbeit bestimmen wird. Diese Gedanken und die Entscheidung und deren Grundlagen - auch für die Zukunft - möchte ich ausführlich erläutern.
Das jetzt zum Verkauf stehende Grundstück liegt in einem Wohngebiet, welches ab circa 1978 bebaut wurde. Das Haus der Familie Mayer als direktem Nachbarn war das erste Haus im ganzen neuen Wohngebiet. Im Vorfeld dieser Sitzung hatte ich auch ein Telefongespräch mit Frau Mayer, deren Brief in einer der vorherigen Sitzung von Hans leider nur auszugsweise vorgelesen wurde. Aus dem Gespräch ergab sich, dass die damaligen Erwerbskosten erschlossen maximal 50.000 Euro für das Grundstück betrugen.
Der jetzige Verkaufspreis dürfte bei circa 700.000 Euro liegen. Der Wert des Grundstückes hat sich also vervierzehnfacht und der Gewinn beläuft sich auf 650.000 Euro, wohlgemerkt steuerfrei. Wer würde da nicht verkaufen? Den Verkäufer verstehen wir, zumal Zuwendungen an die Gemeinde in solchen Fällen nicht sehr wehtun.
Der Käufer und Investor wird die Gesamtgrundstückskosten incl. der Grunderwerbssteuer und der Notarkosten von circa 750.000 Euro auf die Käufer umlegen müssen. Diese können die Grundstückskosten als Erwerber allerdings nicht absetzen. Daher kann er aufgrund der hohen Erwerbskosten für das Baugrundstück nicht anders, als in seiner Bauvoranfrage eine Intensivbebauung vorzuschlagen. Die daraus resultierende hochgradige Versiegelung, weiterer Autoverkehr und Parkdruck in der Gartenstraße ist eine Folge davon. Wir können seine Handlungen nachvollziehen, er kann nicht anders handeln. Wir können ihn verstehen und kritisieren ihn ausdrücklich in keiner Weise.
Die Nachbarn, die 1978 und 1979 gebaut haben, haben sich bei der Planung ihrer Häuser auf den Bebauungsplan verlassen. Sie konnten nicht ahnen, dass es möglich ist, ein Grundstück über 55 Jahre unbebaut zu lassen, um nach dieser Zeit anstelle einer Bebauung mit einem Einfamilienhaus 11 Wohnungen in 2 Wohnblöcken dort zu errichten, und die gutnachbarschaftlichen Beziehungen mit Füßen zu treten. Auch diese Nachbarn verstehen wir bezüglich ihrer Einwände.
Der breite Grüngürtel am Klingbach ist bei unserer überwiegenden Westwindlage von elementarer Bedeutung für die Kühlung des Ortszentrums im Sommer. Die jetzige vorgeschlagene Bebauung engt trotz der Reduzierung der Firsthöhe den Durchzugsquerschnitt für den Wind ein und wird dadurch zu einer weiteren Erwärmung im Ortszentrum beitragen. Bürger aus dem Ortszentrum müssten ihre Bedenken jetzt und hier ebenfalls anmelden. Auch die Bürger im Ortszentrum könnten wir verstehen, sofern sie sich gegen dieses Bauvorhaben aussprechen. Zum Glück für die Zustimmenden werden allerdings die dortigen Bürger dies erst merken, wenn schon alles fertig gebaut ist. Wenn es also zu spät ist.
Die Ortsgemeinde können wir verstehen, die für ihre Bürger Wohnraum schaffen will. Nicht verstehen können wir allerdings, dass man nicht an die finanziell schwächer gestellten Mitbürger und Familien denkt und für einzelne größere Bauprojekte eine Sozialwohnungsquote verbindlich für den Einzelfall und/oder prinzipiell festlegt. Sozialwohnungen würden diesem Projekt gut zu Gesichte stehen und die Zustimmung vielen Ratsmitgliedern erleichtern.
Aufgrund der Zunahme der verkehrlichen Belastung in der Gartenstraße als Folge dieser Intensivbebauung kommt es auf diesem Hauptschulweg für die Schüler des Paminaschulzentrums aus den nördlich gelegenen Ortsbereichen und dem Ortszentrum eventuell zu einer Zunahme der Gefährdung. Wir verstehen nicht, dass man dies einfach billigend in Kauf nimmt.
Verstehen kann ich auch den Gemeinderat, der sich die letzte Entscheidung vorbehält und dies nicht dem Bauausschuss überlässt. Allerdings sollte er eine für den Bürger nachvollziehbare, auf dem Gleichheitsgrundsatz beruhende und klare Linie in seinen Entscheidungen zeigen.
Die Ablehnung des Anbaues einer Pergola in der Theresia-Ohmer-Straße unter Hinweis auf die Rücksichtnahme auf die Nachbarn, nur weil ein Fuß dieser außerhalb des Baufensters liegen würde, und dem jetzt von der Gemeindeleitung vorgeschlagenen Beschlussvorschlag mit einer eklatanten Abweichung vom Bebauungsplan mit 2 Wohnblöcken mit 11 Wohnungen und einer umfassenden Versiegelung anstelle einer Einfamilienhausbebauung ist für niemanden nachvollziehbar und verstößt nach Meinung der SPD-Fraktion in extremer Weise gegen den Gleichheitsgrundsatz und die Gleichbehandlung.
Von Einheitlichkeit, Klarheit und Nachvollziehbarkeit der Arbeit des Ortsgemeinderates kann bei solchen konträren Entscheidungen wirklich nicht die Rede sein. Wir machen uns lächerlich und treiben die Bürger hoffentlich nicht in zu großer Zahl in die Arme der rechtsextremen Partei.
Bei unseren Entscheidungen haben und werden wir uns als SPD-Fraktion von den folgenden Grundsätzen jetzt und zukünftig leiten lassen:
Zum Abschluss möchte ich auf eine Äußerung unseres 1. Beigeordneten Hans Müller aus der letzten Bauausschusssitzung eingehen. Er bezeichnete die eklatante Änderung des Bebauungsplanes als ein gutes Beispiel für den Liberalismus. Hans, damit liegst du ganz falsch.
Die klassischen Philosophen, wie Immanuel Kant und andere, verstehen unter Liberalismus, dass der Fortschritt der Gesamtheit dann am wirksamsten wäre, wenn jeder Einzelne versucht, das Beste zu erreichen. „Nicht das Glück einiger Einzelner sei der Maßstab, sondern das Glück der Gesamtheit als Summe des Erfolges strebsamer Einzelner unter der Berücksichtigung der Gleichheit aller Menschen und der Berücksichtigung der Tatsache, dass die Rechte und die Freiheiten des einen dort enden, wo die Rechte und Freiheiten des anderen Menschen beginnen.“
Es handelt sich bei dieser Bauvoranfrage und der möglichen späteren Bebauung und einer eventuellen Zustimmung also weder um Liberalismus noch um Wirtschaftsliberalismus, sondern ganz klar um Wirtschaftsegoismus. Man sollte es auch so benennen.
Auf der Grundlage dieser vielen Überlegungen sagen wir als SPD-Fraktion ganz klar nein zu dieser Bauvoranfrage. Das Wohl der Bürger im Ortszentrum und die gutnachbarschaftlichen Beziehungen, die Sicherheit der Schulkinder auf ihrem Schulweg sind für uns bei allem Verständnis für viele einzelne Überlegungen das höhere Gut.
(Es gilt das gesprochene Wort)
Dr. Jörg Manfred Dähne
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