Herxheim 5.04. / Wenn einem als Oppositionspartei politisch nicht mehr einfällt, man auch keine eigenen Ideen hat, erkennt, die Regierung bringt mit guten Gesetzen das Land voran, dann muss man es anderes versuchen. So jetzt die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Die Union will einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Ziel, etwas von dem Dreck, der dabei aufgewühlt wird, wird schon am Bundeskanzler Olaf Scholz hängen bleiben. Beweise, das Olaf Scholz in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister in der Cum-Ex-Affäre Zusagen gemacht hat, gibt es keine. Der Untersuchungsausschuss in Hamburg hat keine Anhaltspunkte gefunden, das Olaf Scholz Einfluss auf die Finanzbehörde genommen hat. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sieht noch nicht mal einen Anfangsverdacht. Dies stört die Union jedoch nicht. Parteipolitik steht eh bei allem im Vordergrund. Und die Medien haben etwas zu schreiben. Skandale, wenn auch vermutete, gehen eben immer. Dass man damit Politik insgesamt weiter in Verruf bringt, was solls.