Herxheim 6.04. / Die Kreisverwaltung SÜW kritisiert die Aufsichtsbehörde dafür, dass sie den vorgelegten Kreishaushalt 2023 nicht unverzüglich prüft. Wer nur einen Funken Ahnung von Haushaltsprüfung hat, weiß, dass ein Haushalt, der ein Minus von 13 Millionen Euro hat, der 50 neue Vollzeitstellen ausweist, nicht einfach mal von der ADD durchgewunken wird. Auch deshalb, weil die Einnahmen aus der Kreisumlage, den Steuereinnahmen und den Landeszuweisungen 2023 in rekordverdächtig Höhe in den Landkreis geflossen sind. Dies wussten CDU, GRÜNE und FWG, die dem unausgeglichenen Haushalt zugestimmt haben, schon beim Beschluss. Mit Blick auf die Kommunalwahl 2024 ist es ein sehr durchsichtiges Manöver der Kreis-Koalition. Der ADD einen Haushalt vorlegen, den diese so nicht genehmigen kann und dann die ADD (und damit das Land und die SPD geführte Landesregierung) dafür verantwortlich machen, das Maßnahmen im Haushalt gestrichen, gestreckt oder gekürzt werden. Somit wollen die drei Koalitionsparteien bei den Wählern 2024 punkten. Ein sehr durchsichtiges Manöver.