SPD Herxheim, Herxheim-Hayna, Herxheimweyher

Herxheim, 23.04. CDU/CSU und die GRÜNEN fordern die Lieferung von schweren Waffen an die ukrainische Armee. Mit der Lieferung von westlichen Panzern an die Ukraine wären wir der erste westliche Bündnispartner und wären damit unmittelbar Kriegspartei. „Ist es dies Schwarzen und Grünen wert, nur um bei der anstehenden Landtagswahl in NRW ein paar Stimmen zu erhaschen“, fragt sich unser Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch. Gehts noch! Wissen Schwarz und Grün nicht, dass sie damit brandstifterisch mit dem Feuer spielen. Die Lunte, um einen Krieg in Europa auszulösen, ist kurz. Was ein Glück für die Menschen in Deutschland und Europa, dass mit Kanzler Olaf Scholz Besonnenheit und Verantwortungsgefühl anstelle von parteitaktischen Spielereien alla CDU/CSU ins Kanzleramt eingezogen ist. In Krisenzeiten braucht man Führungspersönlichkeiten wie Olaf Scholz, braucht einen klaren Wertekompass, Entscheidungen sorgsam abwägen, und, wenn es zu einer Lösung kommt, die Entscheidungen und deren Auswirkungen bis ans Ende denken. Zündeln mag den Schwarzen und GRÜNEN ein paar Stimmen mehr im Rüstungsindustrieland NRW bringen. Verantwortungsvolle Politik für die Menschen in Deutschland und Europa geht anderes. Stark bleiben Kanzler!

Herxheim, 20.04. Meinung von Erwin Welsch: „Anton Hofreiter, für die GRÜNEN im Deutschen Bundestagen, habe ich in seiner Rolle als Oppositionsführer der GRÜNEN sehr geschätzt. Bei der Bildung der neuen Bundesregierung ist Anton Hofreiter jedoch nicht als Minister zum Zuge gekommen. Dies bedeutet, wenig öffentliche Auftritte. Jetzt hat er für sich ein neues „Betätigungsfeld“ gefunden, was ihm wieder „Fernsehminuten“ beschert: Lobbyist der Waffenindustrie. Mit seiner Forderung, endlich schwerer Waffen an die Ukraine zu liefern, tauscht er sein bisheriges grünes Mäntelchen gegen einen Tarnanzug. Ob die ukrainischen Soldaten einen Hightech-Panzer bedienen können oder nicht -egal, Hauptsache geliefert. Was damit an russischer Reaktion ausgelöst werden kann – egal, was kommt, das kommt. Und wenn es am Ende einen großen Knall gibt, haben dies andere zu verantworten. Hauptsache Fernsehminuten und dicke Schlagzeilen. Anton Hofreiter aus München, verantwortungsvolle Politik geht anders. Olaf Scholz zeigt dies eindrucksvoll.“ Foto: Bundeswehr/Jonas Weber

Herxheim, 17.03. Die neue Bundesregierung ist 100 Tage im Amt. Zu der Bewältigung der Pandemie sorgt der Ukraine-Krieg in kurzer Zeit für eine völlige Neusortierung deutscher Politik. Erstes Fazit: Die Regierung schlägt sich in der Krise hervorragend. Die Mehrheit der Deutschen ist einverstanden mit dem Kurs neuer Entschiedenheit. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt Führung in dieser schwierigen Lage. Das Ampelgefüge hält er zusammen und zeigt klare Linie gegenüber Putin. Olaf Scholz hat die richtigen Worte und die richtige Positionierung gefunden. Positiv in Szene konnte sich auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach setzen. Mit seinen Botschaften liegt er (fast) immer richtig. "Gut, dass in dieser sehr herausfordernden Zeit die SPD die Regierungskoalition anführt", so unser Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch.

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Herxheim, 23.02. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro war daher eines der zentralen Versprechen, mit denen wir in den Bundestagswahlkampf gezogen sind. Ziel dabei war: gute Arbeit muss auch fair bezahlt werden: Das ist eine Frage des Respekts. Und ab dem ersten Tag hat Hubertus Heil in der neuen Regierung dafür gearbeitet, das Vertrauen in uns zu rechtfertigen. Heute hat das Kabinett die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro ab dem 1. Oktober beschlossen. Das ist eine Lohnerhöhung für Millionen von Menschen. Versprochen. Gehalten. Richtig bliebt. „Ein flächendeckender Mindestlohn, von dem mehrheitlich vor allem Frauen profitieren, ist nur die Untergrenze. Wirklich faire Bezahlung garantieren Tarifverträge“, so unser Ortsvereinsvorsitzender und AfA-UB-Vorsitzender Erwin Welsch.

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Herxheim, 15.02. Ein Besuch, der Hoffnung macht. Hoffnung auf Frieden in Europa. Bundeskanzler Olaf Scholz war die letzten beiden Tage in Kiew und Moskau und hat für Frieden in Europa geworben. Und sein Werben hatte Erfolg: Russland will keinen Krieg. Ein Erfolg, den Olaf Scholz für sich und die Bundesregierung mit nach Berlin nehmen kann. Ob Putin die Zusage schriftlich gegeben hat und ob dieses Dokument in der Aktentasche des Kanzlers mit nach Berlin genommen werden konnte, ist offen. Falls ja, liegt das Dokument beim Rückflug nach Berlin jetzt zusammen mit seinem roten Parteibuch in der schwarzen Tasche. Denn, es ist bekannt, dass Olaf Scholz in seiner Aktentasche immer sein rotes Parteibuch dabei hat. Vorbildlich.