SPD Herxheim, Herxheim-Hayna, Herxheimweyher

HERXHEIM 13.02. Frank-Walter Steinmeier ist erneut zum Bundespräsidenten gewählt worden. Er erhielt 1045 von 1437 abgegebenen Stimmen und ist in der Geschichte der Bundesrepublik erst der Fünfte, der sich nach der ersten fünfjährigen Amtszeit zur Wiederwahl stellte. „Herzlichen Glückwunsch, Herr Bundespräsident.“ „Nicht nur, aber gerade in der jetzigen Zeit, ist er mit Blick auf die Corona-Pandemie und das Geschehen im Osten von Europa genau der richtige Präsident“ findet unser Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch. Er ist auch sicher, „wir werden in der zweiten Amtszeit einen anderen, in seinen Worten deutlicheren Präsidenten erleben.“ Seine starke Rede vor der Bundesversammlung hat dies schon erkennen lassen.

HERXHEIM 13.02. Es ist ein beispielloser Justizskandal: Mitten im Wahlkampf hatte ein Osnabrücker Staatsanwalt eine „Razzia“ im Justiz- und im Finanzministerium veranstaltet und dabei den Eindruck erzeugt, „die Leitung“ würde Geldwäsche tolerieren. Damit wollte das aktive CDU-Mitglied vor allem Olaf Scholz, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat, treffen. Am 20.09. hatte hierzu unserer Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch geschrieben: „Mangels eigener Zukunftsthemen und eines matten Kanzlerkandidaten greift jetzt ein Osnabrücker Staatsanwalt aktiv in den Wahlkampf ein.“ Weiter:

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HERXHEIM 11.02. … muss sich der bayrische Ministerpräsident Söder nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fühlen. Die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal kann aus rechtlicher Sicht wie geplant ab Mitte März umgesetzt werden. Die Impfpflicht ist damit ohne "verfassungsrechtliche Bedenken" umsetzbar. Geklagt haben überwiegend ungeimpfte Beschäftigte und auch Einrichtungsleiter, die weiter ungeimpftes Personal beschäftigen wollen. Dies ist mit Blick auf die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht wichtig, auch wenn die Richterinnen und Richter zunächst nur eine Folgeabwägung vorgenommen haben. Ein Deckzettel für Populist Söder? Ob er jetzt zunächst nachdenkt, bevor er etwas verkündet? „In der jetzigen Zeit braucht Politik klare Führung und nicht Schaumschlägerei“, so unser Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch. Siehe hierzu auch unser Bericht vom 8.02.2022.

HERXHEIM 8.02. Wer war der Erste, der vor einem Jahr die Debatte um die Impfpflicht für die Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen angestoßen hat? Der bayrische Ministerpräsident Söder. Wer ist der Erste, der den Beschluss der Impfpflicht nicht umsetzt? Söder. Einzelkämpfer Söder schert sich einen Teufel um die Sicherheit der schutzbedürftigen Menschen in den Pflegeeinrichtungen. Hauptsache die Schlagzeile stimmt. „Ist jetzt damit zu rechnen, dass Söder bei den Blindgängern, die montags durch die Innenstadt ziehen und gegen die Impfpflicht mobil machen, an deren Spitze auftaucht?“, fragt sich unser Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch. Wer hat die Impfpflicht für Pflegekräfte im Dezember im Deutschen Bundestag mitbeschlossen? Die CDU/CSU Bundestagsfraktion. Wer will diese jetzt aussetzen? Der CDU/CSU. Hauptsache dagegen. „So wird Glaubwürdigkeit von Politik untergraben“, findet Erwin Welsch. Was soll's: Söder hat seine Schlagzeile und die CDU füllt ihre Rolle Oppositionsrolle als „Neinsager“ aus. Zum Schaden der älteren Menschen mit schwachem Immunsystem.

HERXHEIM 12.01. Dieser Grundsatz in der politischen Arbeit ist von den vom Volk gewählten Mandatsträgern gerade in Pandemiezeiten wichtig. Um jedoch ihr parteipolitisches Spielchen zu treiben, verweigert sich die CDU/CSU im Deutschen Bundestag zu der allgemeinen Impfpflicht einen fraktionsübergreifenden Gesetzesentwurf zu erarbeiten. Die Bundesregierung soll einen Gesetzesentwurf vorlegen, der dann, so der Plan von CDU/CSU, parteipolitisch „zerrissen“ wird. Getreu dem CDU/CSU-Grundsatz: Zuerst die Partei, dann das Land. Gut, dass Abgeordnete der SPD sich inhaltlich und nicht parteipolitisch motiviert mit der Thematik befassen und bis Ende Januar Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorlegen werden. „Arbeitsverweigerung, Besserwisserei, sture Parteipolitik und persönliche Profilierung helfen nicht, die Pandemie erfolgreich zu bekämpfen“, findet unser Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch. Gut auch für unser Land, dass die SPD in einer schwierigen Zeit in Regierungsverantwortung ist.