ZUERST DAS LAND DANN DIE PARTEI

Veröffentlicht am 12.01.2022 in Bundespolitik

HERXHEIM 12.01. Dieser Grundsatz in der politischen Arbeit ist von den vom Volk gewählten Mandatsträgern gerade in Pandemiezeiten wichtig. Um jedoch ihr parteipolitisches Spielchen zu treiben, verweigert sich die CDU/CSU im Deutschen Bundestag zu der allgemeinen Impfpflicht einen fraktionsübergreifenden Gesetzesentwurf zu erarbeiten. Die Bundesregierung soll einen Gesetzesentwurf vorlegen, der dann, so der Plan von CDU/CSU, parteipolitisch „zerrissen“ wird. Getreu dem CDU/CSU-Grundsatz: Zuerst die Partei, dann das Land. Gut, dass Abgeordnete der SPD sich inhaltlich und nicht parteipolitisch motiviert mit der Thematik befassen und bis Ende Januar Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorlegen werden. „Arbeitsverweigerung, Besserwisserei, sture Parteipolitik und persönliche Profilierung helfen nicht, die Pandemie erfolgreich zu bekämpfen“, findet unser Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch. Gut auch für unser Land, dass die SPD in einer schwierigen Zeit in Regierungsverantwortung ist.

 

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