HERXHEIM 13.02. Es ist ein beispielloser Justizskandal: Mitten im Wahlkampf hatte ein Osnabrücker Staatsanwalt eine „Razzia“ im Justiz- und im Finanzministerium veranstaltet und dabei den Eindruck erzeugt, „die Leitung“ würde Geldwäsche tolerieren. Damit wollte das aktive CDU-Mitglied vor allem Olaf Scholz, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat, treffen. Am 20.09. hatte hierzu unserer Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch geschrieben: „Mangels eigener Zukunftsthemen und eines matten Kanzlerkandidaten greift jetzt ein Osnabrücker Staatsanwalt aktiv in den Wahlkampf ein.“ Weiter:
„Das durchsichtige parteipolitisch motivierte Wahlkampfmanöver ist doch offensichtlich“. Unglaublich ist, was jetzt herausgekommen ist: Die Staatsanwaltschaft besaß die Akten längst, die sie bei der Durchsuchung in den Ministerien angeblich „sichern“ wollte. Im Wahlkampf war es nur ein Verdacht, dass die Union das Ansehen des Rechtsstaats missbraucht hat, um dem Hauptkonkurrenten zu schaden und ihren Kandidaten Armin Laschet ins Amt zu hieven. Aber jetzt ist es amtlich. Das Landgericht in Osnabrück, die nächsthöhere Instanz, hat am Mittwoch entschieden, dass die Durchsuchung des Justizministeriums rechtswidrig war.
Das Bild zeigt Olaf Scholz in Neustadt.
