SCHOLZ UND HEIL LIEFERN

Veröffentlicht am 23.02.2022 in Bundespolitik

Herxheim, 23.02. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro war daher eines der zentralen Versprechen, mit denen wir in den Bundestagswahlkampf gezogen sind. Ziel dabei war: gute Arbeit muss auch fair bezahlt werden: Das ist eine Frage des Respekts. Und ab dem ersten Tag hat Hubertus Heil in der neuen Regierung dafür gearbeitet, das Vertrauen in uns zu rechtfertigen. Heute hat das Kabinett die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro ab dem 1. Oktober beschlossen. Das ist eine Lohnerhöhung für Millionen von Menschen. Versprochen. Gehalten. Richtig bliebt. „Ein flächendeckender Mindestlohn, von dem mehrheitlich vor allem Frauen profitieren, ist nur die Untergrenze. Wirklich faire Bezahlung garantieren Tarifverträge“, so unser Ortsvereinsvorsitzender und AfA-UB-Vorsitzender Erwin Welsch.

Eine Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung hat ergeben, dass sich eine solche Anhebung positiv auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung auswirken würde. Die Arbeitgeber laufen Sturm gegen die Erhöhung und liebäugeln damit, juristisch dagegen vorzugehen. Sie stellen die Verfassungsmäßigkeit des geplanten Gesetzes infrage. Damit machen sie deutlich, was für sie Respekt gegenüber den am unteren Ende der Lohnentwicklung stehenden Menschen bedeutet.

 

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