SPD Herxheim, Herxheim-Hayna, Herxheimweyher

HERXHEIM 24.11. „Mehr Fortschritt wagen“, so der Titel des 177-seitigen Koalitionsvertrags, in dem die zukünftige Regierungsarbeit unter Führung der SPD erfolgen wird. Es ist das erste Regierungsbündnis von SPD, GRÜNEN und SPD auf Bundesebene. „Was da in den letzten Wochen zusammengewachsen ist, wird unser Land nach vorn bringen“, ist sich unser Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch sicher. „Die Ampel“ übernimmt das Land in einer Gesundheitskrise. Deshalb ist es gut, dass eine so starke Persönlichkeit wie Olaf Scholz nun die Regierung führen wird. Allen Beteiligten war auf der Bühne, bei der Präsentation des Koalitionsvertrags, die Last der Verantwortung und die Schwere der Herausforderungen anzumerken. „Es geht, so Olaf Scholz, um eine Politik der großen Wirkung.“ „Die Pandemie zu überwinden und den Menschen wieder Mut und Hoffnung, und damit ihr Leben zurückzugeben, wird eine der ersten großen Herausforderungen sein“, so Erwin Welsch.

HERXHEIM 19.11. Trotz stark steigender Inzidenzen hat der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn noch Ende Oktober verkündet, die "epidemische Lage nationaler Tragweite" bald zu beenden - trotz großer Kritik an dieser Haltung. Im ZDF "heute-journal" sagte er hierzu: "Der Ausnahmezustand, vom Bundestag festgestellt, der kann aus meiner Sicht beendet werden, weil vier von fünf Erwachsenen geimpft sind." Und heute? Bei einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Robert Koch-Instituts Lothar Wieler sagte Spahn: „Wir sind in einer nationalen Notlage.“ Sicher hat er als MdB, wie auch seine Parteifreunde, dem von SPD, GRÜNEN und FDP in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, welches die epidemische Lage beendet, nicht zugestimmt. Verantwortungsbewusste Gesundheitspolitik ist jedoch mehr als einmal hü und einmal hott zu sagen.

HERXHEIM 19.11. Nach einer heftigen Debatte hat die Mehrheit von SPD, GRÜNEN und FDP im Bundestag für die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes und den daraus resultierenden Werkzeugen für die konkrete Umsetzung in den Bundesländern gestimmt. Dagegen gestimmt haben, ganz im Sinne einer Oppositionspartei, die Fraktionen CDU/CSU gemeinsam mit der AfD. Die Linken haben sich enthalten. Angekündigt wurde daraufhin von der CDU/CSU, dass das Gesetz im Bundesrat an der Unionsmehrheit scheitern wird. Ganz offensichtlich haben sich über Nacht nicht die „Neinsager“ in der Union durchgesetzt, sondern die Verantwortungsbewussten. „Jetzt sind alle politischen Akteure aufgefordert, konstruktiv mitzuwirken.“ „Unser Land braucht keine parteipolitischen Scharmützel und keine persönliche Profilierung“, schreiben Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in ihrem Newsletter. So geht Verantwortung in einer schwierigen Zeit!

HERXHEIM 14.11. Als Prävention werden im Gesundheitswesen Strategien bezeichnet, die der Vorbeugung und Verhütung von Krankheiten dienen. Oder: Im Vorfeld einer Gefährdung agieren, statt nur zu reagieren. Die vierte Welle lässt sich nicht Wegimpfen - dafür dauert es zu lange, die Impfzentren wieder volllastig hochzufahren. Mit Blick darauf, dass nach dem Sommer der Herbst und dann der Winter kommt, hätte dies schon viel früher erfolgen müssen. Präventiv denken – Fehlanzeige. Was tut Politik jetzt? Kommunen, Land und Bund verstricken sich bei der Frage der Zuständigkeiten. In den Koalitionsverhandlungen hat die FDP hinsichtlich der Corona-Verordnung die Hosen an. Alle nehmen hin, dass das RKI täglich neue Höchststände verkündet. Der Budenzauber im Advent, Karneval am Rhein und volle Fußballstadien haben aber wenig mit Prävention und einer vorbeugenden Strategie zu tun. Was bleibt? Hoffnung!

HERXHEIM 4.11. Am Samstag, 4. Dezember 2021, findet ein außerordentlicher Bundesparteitag in Berlin statt. 2,5 Stunden (von 11.00 – 13.30 Uhr) sind dafür festgesetzt. Vorgesehen ist in der Kürze der Zeit: die Rede der Parteivorsitzenden, die Rede des Kanzlerkandidaten, es gibt Grußworte, die Aussprache und Beschlussfassung über die Koalitionsvereinbarung steht an und die Antragsberatung. Alles in zweieinhalb Stunden. "Sportlich, in der Kürze der Zeit so eine Tagesordnung abzuarbeiten", findet unser Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch.

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