HERXHEIM 19.11. Nach einer heftigen Debatte hat die Mehrheit von SPD, GRÜNEN und FDP im Bundestag für die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes und den daraus resultierenden Werkzeugen für die konkrete Umsetzung in den Bundesländern gestimmt. Dagegen gestimmt haben, ganz im Sinne einer Oppositionspartei, die Fraktionen CDU/CSU gemeinsam mit der AfD. Die Linken haben sich enthalten. Angekündigt wurde daraufhin von der CDU/CSU, dass das Gesetz im Bundesrat an der Unionsmehrheit scheitern wird. Ganz offensichtlich haben sich über Nacht nicht die „Neinsager“ in der Union durchgesetzt, sondern die Verantwortungsbewussten. „Jetzt sind alle politischen Akteure aufgefordert, konstruktiv mitzuwirken.“ „Unser Land braucht keine parteipolitischen Scharmützel und keine persönliche Profilierung“, schreiben Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in ihrem Newsletter. So geht Verantwortung in einer schwierigen Zeit!
