EINMAL HÜ UND EINMAL HOTT

Veröffentlicht am 19.11.2021 in Bundespolitik

HERXHEIM 19.11. Trotz stark steigender Inzidenzen hat der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn noch Ende Oktober verkündet, die "epidemische Lage nationaler Tragweite" bald zu beenden - trotz großer Kritik an dieser Haltung. Im ZDF "heute-journal" sagte er hierzu: "Der Ausnahmezustand, vom Bundestag festgestellt, der kann aus meiner Sicht beendet werden, weil vier von fünf Erwachsenen geimpft sind." Und heute? Bei einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Robert Koch-Instituts Lothar Wieler sagte Spahn: „Wir sind in einer nationalen Notlage.“ Sicher hat er als MdB, wie auch seine Parteifreunde, dem von SPD, GRÜNEN und FDP in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, welches die epidemische Lage beendet, nicht zugestimmt. Verantwortungsbewusste Gesundheitspolitik ist jedoch mehr als einmal hü und einmal hott zu sagen.

 

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