Bundespolitik
HERXHEIM 26.11. Vor genau zwei Monaten wurde die SPD mit der Regierungsbildung für Deutschland beauftragt. Auch wenn dies die CDU-Wahlkämpfer im ersten Schock nicht wahrhaben wollten. Zwischenzeitlich lässt sich das Wahldesaster auch in Zahlen erkennen. Die CDU verliert immer mehr an Zustimmung und Vertrauen in der Bevölkerung. Aktuell übertrifft die SPD ihr gutes Wahlergebnis, die CDU hingegen befindet sich im Sinkflug. Während die CDU sich noch in der Selbstfindungsphase befindet, hat die SPD bereits den ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. Damit ist das Fundament einer Fortschrittsregierung unter unserem Bundeskanzler Olaf Scholz geschaffen. Wir werden in den kommenden Jahren unser Land modernisieren und für alle eine Gesellschaft des Respekts gestalten. Diesen Auftrag haben wir am 26. September erhalten und werden das jetzt umsetzen.
Der Fortschrittskurs der Ampel zusammengefasst.
HERXHEIM 25.11. CDU-Generalsekretär Ziemiak nennt den Koalitionsvertrag von SPD, GRÜNEN und FDP „blass und in vielen Teilen unkonkret.“ Ganz offensichtlich hat er dabei eine Formulierung aus der aktuellen Zustandsbeschreibung der CDU/CSU verwendet. In der Tat muss man froh und dankbar sein, dass sich die Mehrzahl der Menschen am Wahltag für Aufbruch und Erneuerung und gegen das aufgewärmte, blasse und unkonkrete Programm der Union entschieden haben. Auch hält er die Pläne der Ampel-Koalition für wenig ambitioniert. Was er verkennt und ausblendet, ist, der Koalitionsvertrag bekommt aus der Wirtschaft viel grundsätzliches Lob. Die neue Regierung könne gar einen „Ruck“ durch das Land gehen lassen, heißt es vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall. „Wer einen Wahlkampf so katastrophal schlecht managt wie der CDU-Generalsekretär, der sollte sich mit Bewertungen zur Arbeit von anderen zurückhalten“, so der Ortsvereinsvorsitzende Erwin Welsch. Vor der eigenen Haustür am Konrad-Adenauer-Haus gibt es für ihn genug zum Kehren.
HERXHEIM 25.11. "Wir haben 10 Millionen Menschen das Versprechen geben, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben, wenn wir dies nicht hinkriegen, können wir das Buch zu machen", so der Ortsvereinsvorsitzende Erwin Welsch im RHEINPFALZ-Interview vor Beginn der Verhandlungen mit den GRÜNEN und der FDP. Auf die Frage nach den zwei wichtigsten Sachthemen, die aus sozialdemokratischer Sicht unbedingt im Koalitionsvertrag stehen müssen, nannte er 12 Euro Mindestlohn und zusätzliche Anstrengungen in den Wohnungsbau. Genau so steht es jetzt im Koalitionsvertrag. Versprochen und Wort gehalten. Im Wahlkampf wurde immer wieder von Respekt gesprochen. „Der Mindestlohn von 12 Euro bedeutet mehr Respekt für 10 Millionen Beschäftigte“, so Welsch weiter. Zudem sorgen wir durch den Neubau von 400.000 Wohnungen pro Jahr für mehr bezahlbaren Wohnraum und befähigen die Kommunen dazu, gutes Wohnen, Leben, Lernen und Arbeiten zu vereinbaren.
HERXHEIM 25.11. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) sieht das Verhandlungsergebnis von SPD, Grüne und FDP als eine gute Grundlage für die nächsten vier Jahre, von der auch die Menschen, Unternehmen und Betriebe in der Südpfalz profitierten.
"Die Vereinbarungen der Ampelparteien geben einen klaren Fortschrittskurs vor, mit dem wir auch unsere Region weiter gut voranbringen werden", teilt Hitschler zu dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit. Die Vorhaben des Vertrags sorgten auch in der Südpfalz dafür, dass der wirtschaftliche Wohlstand gesichert und das Leben der Menschen ganz konkret verbessert werden könne.
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