Bundespolitik
HERXHEIM 11.10. Die noch CDU-Landesvorsitzende, noch stellvertr. CDU-Bundesvorsitzende und noch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner spricht in einem Interview von einem „komplizierten Wahlergebnis für die CDU“ bei der BTW. Was ist bei 18,9 Prozent Zustimmung für die CDU kompliziert? Es ist das historisch schlechteste Ergebnis bei einer BTW. Es sind 8 Prozent weniger als noch 2017. Es ist eine Wahlschlappe. Eine Abwahl. Ein Vertrauensverlust. Eine Abkehr von Kanzlerkandidat, Programm und Partei. Es zeigt auch, das geringe Zutrauen der Menschen gegenüber der CDU, die großen Herausforderungen unserer Zeit anzupacken und meistern zu können. Jetzt braucht das Land einen Macher wie Olaf Scholz. Deshalb ist er auch bei allen Umfragen und bei allen Politikfeldern vorn. Die Zustimmung zur SPD ist auch die Zustimmung zu Olaf Scholz als Kanzler. Die Menschen in Deutschland vertrauen ihm. Zurecht.
HERXHEIM 06.10. Die Phase der Wichtigtuerei von GRÜNEN und FDP sollte langsam zu Ende gehen. Die Menschen erwarten Antworten auf die Herausforderungen, vor denen unser Land steht und nicht die Befriedigung von persönlichen Eitelkeiten. Auch muss das persönliche Ego, auf jedem Titelbild der Tageszeitung zu sein und jede Nachrichtensendung mit den Einlassungen des Spitzenpersonals der Beiden beginnen muss, zurückstehen. Wollen die GRÜNEN tatsächliche Armin Laschet, der als Spitzenkandidat für seine Partei 18,9 Prozent der Stimmen erzielt, zum Bundeskanzler wählen? Wollen sie mit einer nach 16 Jahren an der Macht ausgebrannten Union aus CDU und CSU die Zukunft unseres Landes gestalten? Will die FDP, gegen jeden Trend und
Herxheim, 6.10. / Dankesschreiben des direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler an die südpfälzischen Genossinnen und Genossen:
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
hinter uns liegen mitreißende Wochen und Monate mit einem Wahlkampf, der am Ende für eine geschichtsträchtige Wahlnacht sorgte. Zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik ist es uns gemeinsam gelungen, unseren Wahlkreis als SPD direkt zu gewinnen. Dieses großartige Ergebnis belohnt einen starken Wahlkampf und eine fantastische Mannschaftsleistung.
HERXHEIM 02.10. „Wir brauchen eine Koalition der Gewinner“, war eine Antwort auf ein Telefon-Interview unseres Vorsitzenden Erwin Welsch mit der RHEINPFALZ. Auch auf die Frage nach den Sachthemen, die aus sozialdemokratischer Sicht unbedingt im Koalitionsvertrag stehen müssen, nannte er zwei Schwerpunkte: 12 Euro Mindestlohn und zusätzliche Anstrengungen in den Wohnungsbau. „Wir haben 10 Millionen Menschen das Versprechen geben, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben, wenn wir dies nicht hinkriegen, können wir das Buch zu machen." Und wer soll Kanzler werden war eine weitere Frage? „Die Mehrheit der Menschen in Deutschland wollen Olaf Scholz.“ Letzte Frage: Wie fühlt sich der Wahlsieg an? „Es tut schon gut!“
HERXHEIM 01.10. 76 Prozent der Deutschen wünschen sich Olaf Scholz als nächsten Bundeskanzler. CDU-Chef Armin Laschet würden dagegen nur 13 Prozent als Kanzler befürworten, so ein aktuelles Umfrageergebnis. Laut dem aktuellen „Politbarometer“ ist auch die Zustimmung zur Ampel-Koalition deutlich größer als zu „Jamaika“. Eine breite Mehrheit der Deutschen gibt einer Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP den Vorzug vor einem Jamaika-Bündnis unter Führung der Union. „Armin Laschet sollte erkennen, dass das Rennen für ihn beendet ist und Platz machen für einen Neustart“, so Erwin Welsch, der selbst nach der Wahlschlappe bei der Kommunalwahl 2019 die Verantwortung für das schlechte SPD-Ergebnis übernommen hat. 63 Prozent der Befragten fordern sogar den Rücktritt von Laschet. Auch 62 Prozent der Unionsanhänger fordern dies. Geht noch schlimmer?
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