Bundespolitik
hERXHEIM, 6.06.2020 / Der IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hat die SPD-Spitze heftig dafür kritisiert, dass sie eine Kaufprämie für Benzin- und Dieselfahrzeuge im Konjunkturpaket verhindert hat. Was es gibt, ist eine höhere Kaufprämie für Elektrofahrzeuge. Ein starkes und klares Signal an die Autohersteller und keine rückwärtsgewandte Politik, wie sie Hoffmann einfordert. Das beschlossene Konjunkturpaket könnte man an dieser Stelle auch, frei nach einem Textteil eines Arbeiterliedes, bezeichnen: „Mit uns zieht die neue Zeit“.
hERXHEIM, 20.05.2020 / …war Überschrift eines STERN-Artikels am 3.11.2005. Hubertus Heil wurde zum SPD-Generalsekretär gewählt und seine Vorsitzende im UB-Peine war voll des Lobes über seine Wahl. So weit sind wir aber noch nicht! Aber eine sehr gute Arbeit leistet Hubertus Heil schon als Bundesarbeitsminister in der Corona-Krise. Kurzarbeitergeld verlängert und erhöht, Grundrente ins Parlament gebracht, zusätzliche Unterstützung für Beschäftigte, Bezug für das Arbeitslosengeld verlängern, mehr Unterstützung für berufstätige Eltern erkämpft usw.
hERXHEIM, 10.05.2020 / Die Forderung von Thomas Hitschler, MdB, Alexander Schweitzer, MdL und Katrin Rehak-Nitsche, MdL, ist klar: „Wir sind eine Region und wir sind ein Europa. Deshalb müssen die Grenzkontrollen und Grenzschließungen umgehend beendet werden“. Gemeinsam mit Verbandsbürgermeister Hermann Bohrer und Wissembourgs Bürgermeister Christian Gliech haben sie den heutigen Europatag genutzt um an der deutsch-französischen Grenzen in Schweigen-Rechtenbach ein starkes Zeichen für ein vereintes Europa zu setzen. Bundesinnenminister Horst Seehofer ist jetzt am Zug, schnell diese Forderung umzusetzen.
hERXHEIM, 8.05.2020 / Unser Ortsvereinsmitglied Thomas Hitschler, MdB, ist vom Deutschen Bundestag am Donnerstag in Berlin zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) gewählt worden. Mit 522 Ja-Stimmen gegen 78 Nein-Stimmen bei 42 Enthaltungen hat Thomas für seine neue und verantwortungsvolle Position eine sehr breite Mehrheit im Bundestag erhalten. Herzlichen Glückwunsch hierzu von Deinem Ortsverein.
hERXHEIM, 19.04.2020 / „Für uns ist klar: Am Nikolaus ist GroKo-Aus“, war Tenor auf dem Juso-Bundeskongress im November 2019 in Schwerin. Es ist nicht so gekommen. Mit Blick auf die aktuelle Situation bleibt als Fazit: Gut so.
Fällt Vizekanzler Olaf Scholz beim Parteitag im Dezember 2019 in der Gunst der Mitglieder durch, könnte auch bald seine politische Karriere beendet sein. Es ist nicht so gekommen. Gut so. Olaf Scholz ist einer der prägendsten Persönlichkeiten bei der Bewältigung der Corona-Krise.
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