Bundespolitik
HERXHEIM 8.03./ Heute ist Internationaler Frauentag. Die SPD steht für mehr Gleichstellung — aus Respekt. Wir bringen Frauen den Respekt entgegen, den sie verdienen und organisieren mit ihnen die Hälfte der Macht. Und wir haben mit Olaf Scholz den Kanzlerkandidaten, der glaubwürdig für die notwendigen Schritte steht. Dies wurde gemeinsam mit vielen spannenden Frauen bei der digitalen Veranstaltung der SPD am Samstag deutlich. Bei der SPD gibt es nicht nur Applaus in Krisenzeiten – sondern wir sind immer auch Anwältinnen für eine faire Entlohnung, Beteiligung und Partnerschaftlichkeit in Beruf und Familie. Für eine Gesellschaft der Augenhöhe, des Respekts und des Zusammenhaltes.
HERXHEIM 16.02./ Seit Monaten wird an der Überbrückungshilfe III geschraubt. Das Ergebnis, ein Antragsformular mit Anhang, liegt seit wenigen Tagen vor. Unbürokratische Hilfe hat der Wirtschaftsminister dem Einzelhandel versprochen. Und jetzt? Das Kleingedruckte im Anhang umfasst 42 Seiten. Die Händler erwarten vom Wirtschaftsminister zurecht eine effiziente und gerechte Ausgestaltung der Corona-Hilfen.
Bild: Plakat, welches die Speyer Einzelhändler in ihren Schaufenstern haben.
HERXHEIM 13.02./ Landrat Seefeld und seine drei Beigeordneten beklagen in der Presse, dass die Standorte Annweiler und Bad Bergzabern des Klinikums Landau SÜW bisher noch keinen Impfstoff erhalten haben. Vorschlag: Anstelle in der Presse zu jammern wäre viel zielführender, den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium aus der Südpfalz in die Pflicht zu nehmen, um zu erreichen, dass der Bund den Ländern mehr Impfstoff bereitstellt. In Wahlkampfzeiten geht die Verwaltungsspitze einen anderen Weg. Den Menschen im medizinischen Bereich ist aber damit nicht geholfen.
HERXHEIM 13.02./ Mit einem Brandbrief hat sich Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) zusammen mit der Leistungsgemeinschaft „Das Herz Speyers“ an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gewandt. „Die Corona-Wirtschaftshilfen kommen leider nicht an den entsprechenden Stellen an, während die Kosten für die Betriebe weiterlaufen. Viele Einzelhändler stehen daher vor dem wirtschaftlichen Aus“, was die Oberbürgermeisterin zutiefst beunruhigt. Und was macht die Verwaltungsspitze in Landau und im Landkreis SÜW?
HERXHEIM 12.02./ 120 Teilnehmer beim Start des Livestreams mit Olaf Scholz ist beachtlich. Keine der zahlreichen Fragen ließ Olaf Scholz unbeantwortet. Mit zwei Fragen kam auch unser Ortsvereinsmitglied Inge Heimer durch. Sehr kompetent und sympathisch unser Kanzlerkandidat. Dazu eine gute Moderation von Alexander Schweitzer und Thomas Hitschler. Fazit unseres OV-Vorsitzenden Erwin Welsch: „Egal, wen die ANDEREN als Kanzlerkandidaten aufstellen, wir haben den besten und fähigsten."
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