SPD Herxheim, Herxheim-Hayna, Herxheimweyher

HERXHEIM 10.05. / Beeindruckt zeigte sich Thomas Hitschler, MdB, bei seiner Tour durch das Ortszentrum von Herxheim. „Es ist schon etwas sehr Besonderes, ein Altenzentrum im Ortszentrum zu haben.“ „Es ist auch Ausdruck hoher Wertschätzung der Gemeinde gegenüber seinen älteren Mitbürgern“, so Hitschler. Über den Stand der baulichen Entwicklung wurde er von Architekt Hans-Günter Hebel und unserem Ortsvereinsvorsitzenden Erwin Welsch informiert. Der dritte und letzte Bauabschnitt steht an. Der Mitteltrakt wurde abgerissen und wird jetzt neu aufgebaut, im Denkmalwürdigen Vorderhaus wird zukünftig die Verwaltung arbeiten, entlang der Richard-Flick-Straße entsteht ein neuer Bettenbau. „Wir sind noch im Zeit- und Kostenplan“, so Hans-Günter Hebel. Im ersten Halbjahr 2022 soll die Baumaßnahme abgeschlossen sein.

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HERXHEIM 17.04. / Anstelle die Vorzüge des neuen Kita-Zukunftsgesetztes für die Kinder, Eltern und Erzieher*innen in den Mittelpunkt aller Betrachtungen zu stellen, reitet die Verwaltungsspitze des Landkreises SÜW weiter auf der Struktur des neuen Gesetztes herum. Landrat Seefeld und sein Stellvertreter Kern rufen dazu auf, eine Petition zu unterstützen, die das Ziel hat, die französische Spracharbeit außerhalb des Kita-Zukunftsgesetztes zu finanzieren. Zur Erinnerung: Einstimmig hat am Montag der Kreistag die zukünftige Finanzierung der Spracharbeit beschlossen. Drei Tage später bezweifeln sie die dauerhafte Finanzierung aus dem Sozialraumbudget. Beide wissen jedoch, dass das Sozialraumbudget dynamisiert ist, sprich es wächst jedes Jahr um 2,5 Prozent. Dennoch rühren beide weiter ihre parteipolitische gewürzte Suppe. Statt Ängste zu befeuern wäre es klüger, auf die Vorteile des Gesetzes hinzuweisen:

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HERXHEIM 12.04. / Der Kreistags SÜW hat einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der das CSU-geführte Verkehrsministerium im Berlin aufgefordert wird, in die Standardisierte Bewertung neue Kriterien wie Klimaschutz und Flächenverbrauch mit aufzunehmen. Hintergrund ist die negative Kosten-Nutzen-Untersuchung der beiden stillgelegten Bahnstrecken LD-GER und LD-Herxheim (-Rülzheim). In der zu Protokoll gegeben Stellungnahme von Kreistagsmitglied Erwin Welsch wies dieser darauf hin, das „Unsere Resolution auf dem CSU-geführten Verkehrsministerium auf einem Stoß gleichlautender Resolutionen und Anträgen landen wird“. Schon 2016, damals wurde die aktuelle Version der Standardisierten Bewertung beraten und 2017 beschlossen, war das Anliegen, mehr umwelt- und klimawirksame Aspekte mit einzubauen. Passiert ist damals diesbezüglich nichts.

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HERXHEIM 12.04. / Ein klares Bekenntnis zum Bau des Bienwald-Radwegs hat die SPD-Kreistagsfraktion gefordert. Fraktionsmitglied Hermann Bohrer hat in der Kreistagssitzung die Verwaltung aufgefordert, bis zur nächsten Kreistagssitzung einen Resolutionstext hierzu zu erarbeiten und mit den Gremien und Fraktionen abzustimmen. Er machte auch deutlich, dass der Radweg schon zu Beginn des Projektes Teil des Besucherlenkungskonzeptes war. „Der Radweg entlang der L 545 muss nun zügig umgesetzt werden“, so Bohrer. Hierzu signalisierten sowohl der Landrat als auch der CDU-Fraktionsvorsitzende schon im Vorfeld ihre Unterstützung. Kreistagsmitglied Alexander Schweitzer bat zudem den Landrat, auch mit dem Landrat des Landkreises GER hierüber zu sprechen, damit ein breit getragenes Signal aus der Südpfalz nach Mainz gesendet wird.

HERXHEIM 12.04. / Was vonseiten der SPD-Kreistagsfraktion nie im Zweifel gezogen wurde, ist jetzt durch den einstimmigen Beschluss im Kreistag SÜW auch „amtlich“: Die französische Spracharbeit an den 22 von 74 Kitas im Landkreis SÜW geht weiter. Damit endet auch die parteipolitische Kontroverse, welche seit Vorlage des neuen Kita-Zukunftsgesetzes von der CDU betrieben wird. „Wir bedauern, dass die Verantwortlichen des Jugendamtes die Umsetzung des Kita-Gesetzes mehr für parteipolitische Ränkespiele im Kontext und Umfeld der Landtagswahlen benutzt wurden, als die Chancen und Möglichkeiten der neuen Gesetzgebung zu nutzen, um die Kitas und die Betreuungssituation für die Kinder und Familien nachhaltig zu verbessern“, so Fraktionsvorsitzender Torsten Blank bei der 1,5-stündigen Aussprache zu dem TOP. Welche Vorteile das neue Gesetz bietet wurde von ISDM-Geschäftsführer Müller verdeutlicht. Er sieht den Landkreis bei der Betreuung von Kindern und Jugendliche sehr gut aufgestellt. Bei der Kita-Sozialarbeit sieht der Geschäftsführer des Beratungsbüros des Landkreises das Land ganz weit vorn: „Ich kenne außer Rheinland-Pfalz kein Land, das sich so intensiv mit Kita-Sozialarbeit beschäftigt“.