Kommunales
HERXHEIM 29.03. / Historische Tabakschuppen versus Wohnbauentwicklung in Hayna. Geht das? Alexander Schweitzer hat nach seiner ersten Ortsbesichtigung im Februar die Entscheider am 29. März nach Hayna eingeladen. Geplant war ein Ortstermin mit Dr. Roswitha Kaiser (Direktion, Landesdenkmalpflege), Hermann Jacob (KV, Südliche Weinstraße), Bürgermeisterin Hedi Braun, Markus Dudenhöffer und unser Ortsbeiratsmitglied Hans Günter Hebel. Ziel war es, die Thematik und die Problemstellung vor Ort zu diskutieren. Wegen einer technischen Panne auf der Autobahn bei der Anreise von Frau Dr. Roswitha Kaiser muss ein neuer Termin vereinbart werden. Raum für weitere Vorgespräche der Anwesenden gab es dennoch.
HERXHEIM 26.03. / Am Standort des ehemaligen Technologiezentrum Herxheim (TZH) wird ein Gesundheitszentrum entwickelt. Der Standort selbst hat eine bewegte Geschichte hinter sich. Möbelhaus, Technologiezentrum, Produktionsstätte, Flüchtlingsunterkunft (nicht jedoch in Betrieb genommen), Wohnbaufläche für Geschoßwohnungsbau. Dazwischen immer mal Leerstände. Nun „Ein Rehaplusplus würde mir vorschweben mit verschiedenen medizinischen Fachbereichen“, so der Investor Johannes Eisinger. Alexander Schweitzer, der bei der Baustellenbegehung dabei war, zeigte sich von den Möglichkeiten des 6 Millionen Euro teuren Invests beeindruckt. Das Ministerium sei sehr offen, habe den politischen Rahmen dafür geschaffen, aber ohne die unternehmerische Kompetenz des Geschäftsführers der REHA med. Gesundheitspark GmbH, Johannes Eisinger, wäre ein solches Vorhaben nicht durchführbar, lobte Schweitzer.
HERXHEIM 22.03. / ...und schon lenkt die CDU-geführte Kreisverwaltung GER beim Kita-Zukunftsgesetzt und der Verwendung der Mittel aus dem Sozialraumbudget ein. Gut so. Nachdem monatelang Ängste bei Eltern und Erziehern geschürt wurden, nun die Feststellung, dass das neue Kita-Gesetz dem Kreis Germersheim zusätzliches Geld beschere. Damit wird das Zusatzpersonal für die Bildung und Erziehung von Kindern mit besonderem Betreuungsbedarf für Kinder mit Migrationshintergrund und zur Vermittlung der französischen Sprache abgedeckt. Das Buhlen um Wählerstimmen auf dem Rücken der Kinder hat damit hoffentlich ein Ende. Schaut man sich die Wahlergebnisse in der Südpfalz an, so haben sich ganz offensichtlich nicht alle Eltern und Erzieher*innen vor den CDU-Wahlkampfkarren spannen lassen. Ob damit auch die CDU geführte Kreisverwaltung SÜW sowie ihr Kreisjugendamt die Parteiarbeit einstellt und zur Sacharbeit im Interesse der Kinder zurückfindet? "Ich würde es mir wünschen", so Kreistagsmitglied Erwin Welsch.
HERXHEIM 16.03./ Roger Lewentz hat bei der virtuellen SGK-Landesvorstandssitzung, bei der unserer OV-Vorsitzender Erwin Welsch als Regionalvorsitzender mit dabei war, „vom aktuell stärksten Ergebnis eines SPD-Landesverbands in Deutschland“ gesprochen. „Wir haben den Bundestrend mehr als verdoppelt“. Er informierte die mehr als 30 Teilnehmer über den aktuellen Fahrplan der Koalitionsverhandlungen. „Am 2. Mai beschließen wir den Koalitionsvertrag und am 18. Mai wählen wir Malu Dreyer zur Ministerpräsidentin“. „Es freut mich riesig“, so Michael Ebling, SGK-RLP-Vorsitzender und OB von Mainz zum Ergebnis der Landtagswahl. „Historisch“ ist seine Einordnung. „Geschlossenheit bedeutet Stärke“, so Roger, und wir waren als Partei geschlossen. Aus allen Ecken des Landes brachten die Teilnehmer ihre Beiträge in die Gesamtschau ein. „Die positive Grundstimmung und den Optimismus sollten wir uns bewahren“, so Michael Ebling bei seinem Schlusswort. Recht hat er.
HERXHEIM 8.03./ Die SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat Herxheim hat in einer Anfrage die Verwaltung aufgefordert, weitere Glascontainerstandorte zu suchen. „Wie wird es erst aussehen, wenn der Glascontainerstandort in der Speyerer Straße aufgelöst wird“, fragt Fraktionsvorsitzender Dr. Jörg Dähne bei seiner Anfrage.
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