Kommunales
HERXHEIM 20.02./ Thema bei der 23. Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion war u. a. auch die Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes im Landkreis. Derzeit sind die Personalplanungsgespräche mit den Kita-Leitungen und den örtlichen Trägern angelaufen. Dabei wird deutlich, es wird nach dem neuen Kita-Gesetz insgesamt mehr Personal in den Einrichtungen geben. Widerlegt sind damit die Aussagen vom damaligen Kreisjugendamtsleiter und jetzigen CDU-MdL, Peter Lerch, dass das neue Kita-Zukunftsgesetz zu „einem massiven Stellenabbau beim Kita-Personal führen wird".
Herxheim, 15.02. / Am 11. Februar hat unser OV-Vorsitzender und Mitglied im Kreistag SÜW, Erwin Welsch, in dem Artikel "Geht doch" darauf gedrängt, die Französische Spracharbeit für die Kitas im Landkreis zu erhalten. „Die Verantwortlichen im Landkreis müssen ihre vorgenommene Priorisierung überdenken und die von der Landeregierung geschaffenen Möglichkeiten zur Finanzierung nutzen“, so Welsch. Jetzt, vier Tage später teilen der Landrat und der Erste Kreisbeigeordnete mit, die französische Spracharbeit soll auf jeden Fall weitergeführt werden. Geht doch!
HERXHEIM 21.01. / Der Landkreis gibt einen Teil der Corona-Soforthilfe vom Land an die Verbandsgemeinden weiter. Möglich wurde dies durch den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion. Von den 100.000 Mio. Soforthilfe zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, die die Landesregierung den rheinland-pfälzischen Kommunen überwiesen hat, sind in den Landkreis SÜW 2,77 Mio. Euro geflossen - 25 Euro pro Bürger. 5 Euro davon gibt der Landkreis jetzt pro Bürger an die sieben Verbandsgemeinden weiter. In der Summe 553.000 €.
HERXHEIM 17.01. / CDU-Kreistagsmitglied Koch rügt in einem RHEINPFALZ-Bericht die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Torsten Blank. Dieser hatte vorgetragen, dass der Kreis bewusst der Etat bei der Haushaltsaufstellung schlecht rechnet, um so die Umlage, die die Ortsgemeinden leisten, nicht absenken zu müssen. Koch moniert die „mangelhafte Finanzausstattung des Landkreises durch die Landesregierung". Als Kreistagsmitglied müsste er ab die Fakten kennen:
HERXHEIM 11.01. / Ein hochgradig unfairer Kommentar in der RHEINPFALZ zur Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Höherstufung des Landrats war der einhellige Tenor bei der Nachbesprechung der letzten Kreistagssitzung. Bei der ersten Videokonferenz der SPD-Kreistagsfraktion in diesem Jahr wurde auch auf die Haushaltsberatungen zurückgeschaut. Bei der nächsten Kreisausschusssitzung wird es u.a. eine Entscheidung über unseren Antrag auf Corona-Soforthilfe geben, den wir vor zehn Monaten eingebracht haben.
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