SPD Herxheim, Herxheim-Hayna, Herxheimweyher

HERXHEIM 17.01. / CDU-Kreistagsmitglied Koch rügt in einem RHEINPFALZ-Bericht die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Torsten Blank. Dieser hatte vorgetragen, dass der Kreis bewusst der Etat bei der Haushaltsaufstellung schlecht rechnet, um so die Umlage, die die Ortsgemeinden leisten, nicht absenken zu müssen. Koch moniert die „mangelhafte Finanzausstattung des Landkreises durch die Landesregierung". Als Kreistagsmitglied müsste er ab die Fakten kennen:

1. Der Landkreis, der gegen die Finanzausstattung des Landes Klage eingereicht hat, hat sich 2020 als Kläger zurückgezogen. Grund: Die Haushaltslage des Landkreises ist zu gut, es gibt nur einen geringen Liquiditätskreditbestand, aus dem kommunalen Entschuldungsfonds ist der Landkreis ausgeschieden. Fazit: Der Landkreis SÜW ist kein geeigneter Kläger.
2. Die Schlüsselzuweisungen vom Land an den Landkreis steigen.
3. Der Haushaltszwischenbericht geht von einem Jahresüberschuss in 2019 von 5,2 Mio. aus. Im Jahr 2018 betrug der Jahresüberschuss 6.75 Mio. Der Haushalt war 2018 ausgeglichen.
4. Ende 2020 hatte der Landkreis eine Liquidität in Höhe von 3.4 Mio. €
5. In der Sitzungsdrucksache BV/052/Z2/2021 spricht die Kreisverwaltung von einer „passablen Finanzlage des Landkreises“.

Dies zeigt, was CDU-Wahlkämpfer Koch vorbringt, ist mit Blick auf die Landtagswahlen ein substanzloses Täuschungsmanöver. Schlechtreden über den Landkreis und seine Menschen hat bei der CDU ganz offensichtlich Methode. Dabei sind sie in ihrem negativ geprägten Denken so gefangen, das selbst Fakten nicht mehr durchdringen. Die SPD blickt trotz der herausfordernden Corona-Pandemie mit Optimismus und Zuversicht nach vor.