HERXHEIM 21.01. / Der Landkreis gibt einen Teil der Corona-Soforthilfe vom Land an die Verbandsgemeinden weiter. Möglich wurde dies durch den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion. Von den 100.000 Mio. Soforthilfe zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, die die Landesregierung den rheinland-pfälzischen Kommunen überwiesen hat, sind in den Landkreis SÜW 2,77 Mio. Euro geflossen - 25 Euro pro Bürger. 5 Euro davon gibt der Landkreis jetzt pro Bürger an die sieben Verbandsgemeinden weiter. In der Summe 553.000 €.
Im Zusammenhang mit der Öffnung der Freibäder im letzten Sommer - und den damit verbundenen Mehrkosten - haben wir als SPD-Fraktion im Kreistag den Antrag gestellt, einen Teil der kommunalen Corona-Hilfe an die Verbandsgemeinden und die Gemeinden weiterzugeben. Die GRÜNEN haben sich der Zustimmung zu unserem Antrag verweigert. Warum?
Nach zähem Ringen in den letzten Monaten hat der Kreisausschuss nun diese Woche unserem Antrag zugestimmt! „Die 535.000 Euro, die nun zu den Verbandsgemeinden kommen, werden für die Corona-Mehrkosten für Freibäder, Schutzausrüstung bei Personal und Feuerwehren sowie Sicherheitsmaßnahmen nicht ausreichen, aber es ist ein Zeichen, dass Solidarität in der Kommunalen Familie keine Einbahnstraße ist!“, stellt unser Fraktionsvorsitzender Torsten Blank fest.
