SPD Herxheim, Herxheim-Hayna, Herxheimweyher

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Veröffentlicht am 20.02.2021 in Kommunales

HERXHEIM 20.02./ Thema bei der 23. Sitzung der SPD-Kreistagsfraktion war u. a. auch die Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes im Landkreis. Derzeit sind die Personalplanungsgespräche mit den Kita-Leitungen und den örtlichen Trägern angelaufen. Dabei wird deutlich, es wird nach dem neuen Kita-Gesetz insgesamt mehr Personal in den Einrichtungen geben. Widerlegt sind damit die Aussagen vom damaligen Kreisjugendamtsleiter und jetzigen CDU-MdL, Peter Lerch, dass das neue Kita-Zukunftsgesetz zu „einem massiven Stellenabbau beim Kita-Personal führen wird".

Monatelang ist Lerch in seienr Funktion als Jugendamtsleiter durch die südpfälzischen Einrichtungen gepilgert und hat Erzieher*innen und Eltern mit seinen Behauptungen und Falschaussagen verunsichert. Die Wahrheit ist eine andere: Insgesamt wird die Grundpersonalisierung in den Kitas durch das Kita-Zukunftsgesetz angehoben. Dass auch nach dem Wechsel an der Spitze des Kreisjugendamts (CDU-) Politik) aus dem Jugendamt gemacht wird, zeigt die aktuelle Diskussion um die Fortführung des Französischen Sprachunterrichts an den Kitas. Aufgefallen ist dies auch dem Geschäftsführer des Büros, ISM, welches im Auftrag des Landkreises ein Gesamtkonzept „Sozialraumbudget“ erarbeitet: „Die Integration der französischen Spracharbeit in das Sozialraumbudget wird nur an der Südlichen Weinstraße als Problem gesehen, weil es hier zu einem Politikum hochstilisiert wurde!“ Diese Aussage unterstreicht, dass die Verantwortlichen der Kreisverwaltung nicht mehr zwischen ihren Parteifunktionen und der sachlichen und fachlichen Umsetzung eines Landesgesetzes unterscheiden können. „Ein Zurück zur Sacharbeit im Interesse der Kinder, der Erzieher*innen und Eltern ist dringend angeraten“, so unser OV-Vorsitzender und Kreistagsmitglied Erwin Welsch.

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