HERXHEIM 17.12. „Es ist weder ein Sparhaushalt, noch ist im Ansatz zu erkennen, dass man von den großzügigen und voluminösen Haushalts-Planungen der Vergangenheit abrückt, obgleich wir dies schon seit Jahren anmahnen und bei der Vorlage der Rechnungsergebnisse jedes Jahr aufs Neue bestätigt bekommen“, so Torsten Blank mit Blick auf das Zahlenwerk des Kreishaushaltes 2022. Der Kreishaushalt ist ein Umlagehaushalt und holt sich den wesentlichen Teil seiner Einnahmen von den Ortsgemeinden. Blank weiter: „Die Reserven, die auch in diesem Haushalt stecken, ist die Luft, die die Ortsgemeinden benötigen, um die Kreisumlage für unsere Gemeinden zu senken.“ Damit auch diese ihre Aufgaben erledigen können und Spielräume haben für die Fortentwicklung ihrer Gemeinden und ihrer Infrastruktur. Bis auf die Mitglieder der SPD-Fraktion machte sich keine andere Fraktion im Kreistag SÜW für die Ortsgemeinden stark.
HERXHEIM 17.12. „Die Kreisverwaltung wächst in den letzten Jahren in einem Maß, das ist nicht nur atemberaubend, das ist auch Fachkräfte raubend“, so Torsten Blank bei der Bewertung des Kreishaushalts 2022. "Die Kreisverwaltung ist in den letzten 5 Jahren um 52 VZÄ gewachsen – das ist eine komplette VG-Verwaltung (in 5 Jahren)", so Blank weiter. Das kostet nicht nur Geld, es sollte uns allen auch bewusst sein, wir werden in Zukunft nicht mehr all diese Fachkräfte bekommen, für die Stellen, die wir heute beschließen. Den Bereich des Gesundheitsamtes nehmen wir ausdrücklich aus, hier ist die Notwendigkeit der zusätzlichen Stellen nachvollziehbar.
HERXHEIM 16.12. „Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und die neue Bundesregierung geben in der Pandemiebekämpfung richtig Gas“, findet unser Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch. Aus dem neuen Werkzeugkoffer zur Pandemiebekämpfung ist die sehr offensive Booster-Strategie ein wesentliches Hauptwerkzeug. Die neue Impfkampagne der Bundesregierung hat auch erste Erfolge vorzuweisen: Mit der Verimpfung von 1,496 Millionen Impfdosen wurde am Mittwoch ein Tageshöchstwert erreicht. 30 Millionen Impfungen bis zum Jahresende ist als Ziel ausgegeben. Dass dies eine große Herausforderung ist allen bewusst, aber erreichbar, wenn alle auch mithelfen. Fazit nach wenigen Wochen in Regierungsverantwortung: Karl packt an und versteht was von seinem Handwerk! Und, was er im Wahlkampf versprochen hat, setzt er um: "Mit Herz und Verstand für ihre Gesundheit". Super Karl!
HERXHEIM 16.12. In seiner Haushaltsrede ging der SPD-Fraktionsvorsitzende Torsten Blank auch auf die ständigen Nörgeleien der drei südpfälzischen Verwaltungschef in Richtung Mainz ein. „Ich sage für die SPD-Fraktion auch Danke nach Berlin und nach Mainz – an die, die dort Verantwortung tragen." "Es gab und gibt viel Kritik und viel Unverständnis, man muss aber auch einmal sagen, dass zwar nicht alles gut und richtig gemacht wurde – aber doch vieles oder das Allermeiste im Vergleich zu vielen anderen Ländern um uns herum." „Und wenn man - auch hier im Landkreis und in der Südpfalz - mit öffentlicher Kritik etwas zurückhaltender wäre, man würde damit auch dem gesellschaftlichen Frieden und dem Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einen Dienst erwiesen“, so Blank weiter.
HERXHEIM 15.12. Bundeskanzler Olaf Scholz gibt im Bundestag seine erste Regierungserklärung ab. Die gerade begonnenen 20er Jahre werden Jahre der Veränderung, der Erneuerung, des Umbaus sein, so seine Botschaft. Unser Wohlstand, unsere Lebensqualität, die Arbeitsplätze des 21. Jahrhunderts und der gesellschaftliche Zusammenhalt hängen davon ab, dass uns diese Modernisierung gelingt. Dafür werden wir kämpfen. Mit Blick auf die Pandemie machte er deutlich, gemeinsam schaffen wir die 30 Millionen Impfungen bis Ende des Monats. „Mit seiner ersten Regierungserklärung hat Olaf Scholz mutig und zuversichtlich den Weg in eine gute Zukunft aufgezeigt“, findet unser Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch. Und die CDU-Oppositionen im Bundestag? Ihr hat die Leidenschaft in der Rede von Olaf Scholz gefehlt. Ganz offensichtlich haben sie mehr Gefallen an den stoisch und emotionslos vorgetragen Regierungserklärungen von seiner Vorgängerin gehabt. Vorbei!
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