HERXHEIM 15.12. Das Land Rheinland-Pfalz hat die Voraussetzungen geschaffen, das Impfzentrum Landau als kommunale Impfstelle wiederzueröffnen. Und Stadt und Landkreis haben zugegriffen. Der Kreistag SÜW hat am Montag die hierzu nötigen Beschlüsse gefasst und Teile des ehemaligen Impfzentrums angemietet. Wie bisher auch können die Kosten gegenüber dem Land abgerechnet werden. Auch wenn sich jetzt immer mehr Hausärzte in die Impfkampagne einbeziehen, ist die kommunale Impfstelle, neben dem Impfzentrale in Wörth, für die Südpfalz wichtig. Noch vor einem Jahr waren die drei Verwaltungschefs Seefeld, Brechtel und Hirsch der Meinung, das Impfzentrum in Wörth ist ausreichend und „optimal über die A 65 und B9 zu erreichen“. Dank des Drucks aus der Bevölkerung wurde eine zweite Impfzentrale in Landau eingerichtet. Jetzt geht diese teilweise wieder an den Start. Gut so.
HERXHEIM 15.12. „Schwach“ bewertete Landrat Seefeld die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Torsten Blank. „Schach war in der Tat vieles“, so der stv. Fraktionsvorsitzende, unser Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch, bei seiner Nachbetrachtung. Bei der Einbringung des Haushalts durch LR Seefeld vorwiegend und parteipolitisch motiviert die ungenügende Finanzausstattung zu geißeln und dem Land ständig und bei jeder Gelegenheit hierfür die Verantwortung zuzuweisen ist mehr als schwach. Die Parteitagsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden hat zwar zwischenzeitlich System,
HERXHEIM 14.12. „Wir haben die Zahlen der steuerlichen Entwicklungen in den einzelnen Verbandsgemeinden gesehen. Und wir haben zur Kenntnis genommen, dass sich die Schere auch innerhalb der SÜW weiter öffnet!“, so Fraktionsvorsitzender Torsten Blank bei seiner Haushaltsrede. Es ist auch in diesem Jahr noch deutlicher zu erkennen, dass das Delta zwischen den strukturschwächeren Gemeinden im Pfälzer Wald und den gewerbestarken Orten entlang der Autobahnschiene immer größer wird. Und die Schlüsselzuweisungen können dies keineswegs ausgleichen – egal wie der kommunale Finanzausgleich künftig aussieht.
HERXHEIM 13.12. Die SPD-Fraktion im Kreistags SÜW hat den vorgelegten Haushaltsplan 2022 abgelehnt. Begründetet wurde das Abstimmungsverhalten von Fraktionsvorsitzender Torsten Blank u.a. durch die Rechnungsergebnisse der zurückliegenden Jahre. „In 2019 gab es einen Überschuss von 3,5 Mio. € und eine Verbesserung gegenüber der Planung von 7,6 Mio. Das vorläufige Ergebnis für 2020 weist einen Überschuss von 6,4 Mio. und eine Verbesserung gegenüber der Planung von 13,4 Mio. € aus“. Schon im September hatte die SPD-Fraktion deutlich darauf hingewiesen, dass mit diesen Zahlengrundlagen und diesen Entwicklungen der letzten Jahre eine Senkung der Kreisumlage nicht nur wünschenswert, sondern geboten ist!
HERXHEIM 12.12. Unser direkt gewählter Wahlkreisabgeordneter Alexander Schweitzer, MdL, ist erneut in den Parteivorstand gewählt worden. „Nach so einer tollen Bewerbungsrede hatte ich keinen Zweifel an der Wiederwahl“, so unser Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch. Aus Rheinland-Pfalz sind Katarina Barley, Doris Ahnen (im Bild mit Alexander) weiter im Parteivorstands der SPD. Herzlichen Glückwunsch und gutes Gelingen!
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