HERXHEIM 14.12. „Wir haben die Zahlen der steuerlichen Entwicklungen in den einzelnen Verbandsgemeinden gesehen. Und wir haben zur Kenntnis genommen, dass sich die Schere auch innerhalb der SÜW weiter öffnet!“, so Fraktionsvorsitzender Torsten Blank bei seiner Haushaltsrede. Es ist auch in diesem Jahr noch deutlicher zu erkennen, dass das Delta zwischen den strukturschwächeren Gemeinden im Pfälzer Wald und den gewerbestarken Orten entlang der Autobahnschiene immer größer wird. Und die Schlüsselzuweisungen können dies keineswegs ausgleichen – egal wie der kommunale Finanzausgleich künftig aussieht.

„Wenn uns als Verantwortliche im Kreistag „gleichwertige Lebensverhältnisse“ innerhalb unseres Landkreises wichtig sind – und das sollte unser aller Anliegen sein – dann sollten wir uns auch mit dem Instrument beschäftigen, das diese Unwucht vielleicht ein bisschen abmildern kann: Eine Kreisumlage mit einem Progressionsanteil für steuerstarke Gemeinden. Wir werden als SPD-Fraktion mit der heutigen Sitzung einen Prüfantrag an die Verwaltung stellen, den Kreisausschuss in der ersten Hälfte des nächsten Jahres (deutlich vor den nächsten HH-Beratungen) über die Systematik einer progressiven Kreisumlage zu informieren. Darzulegen, wie sich eine solche zum einen auf die Umlageberechnung auswirkt, wie es sich auf den Kreishaushalt auswirkt und welche Steuerungsmechanismen es dazu gibt.