HERXHEIM 13.12. Die SPD-Fraktion im Kreistags SÜW hat den vorgelegten Haushaltsplan 2022 abgelehnt. Begründetet wurde das Abstimmungsverhalten von Fraktionsvorsitzender Torsten Blank u.a. durch die Rechnungsergebnisse der zurückliegenden Jahre. „In 2019 gab es einen Überschuss von 3,5 Mio. € und eine Verbesserung gegenüber der Planung von 7,6 Mio. Das vorläufige Ergebnis für 2020 weist einen Überschuss von 6,4 Mio. und eine Verbesserung gegenüber der Planung von 13,4 Mio. € aus“. Schon im September hatte die SPD-Fraktion deutlich darauf hingewiesen, dass mit diesen Zahlengrundlagen und diesen Entwicklungen der letzten Jahre eine Senkung der Kreisumlage nicht nur wünschenswert, sondern geboten ist!

Der Landrat und der Kreisvorstand hat in die Gremien des Kreises einen HH eingebracht, der wieder ein deutliches Minus schreibt von 6,2 Mio. und der KEINE Senkung der Kreisumlage vorsieht! Aus diesem Grund wird die SPD-Fraktion diesem HH auch nicht zustimmen! „Die Reserven, so Blank weiter, die auch in diesem HH stecken, ist die Luft, die wir benötigen, um die Kreisumlage für unsere Gemeinden zu senken. Damit auch diese ihre Aufgaben erledigen können und Spielräume haben für die Fortentwicklung ihrer Gemeinden und ihrer Infrastruktur.“