05.09.2023 in Fraktion

NICHT NUR REDEN - ANSCHAUEN

Herxheim 4.09. / Drei kreisrelevante Themen standen im Mittelpunkt der Veranstaltung „Fraktion vor Ort“ der SPD-Kreistagsfraktion SÜW: Der Neubau der Kita „Am Wingertsberg“, der neue Standort des Schulersatzbaus für das Caritas-Förderzentrum und die geplanten Windkraftanlagen (WKA) auf der Gemarkung Herxheim. Große Bewunderung gab es für den Kita-Neubau im Norden von Herxheim. „Alles vom Feinsten“ war dabei nur eine Aussage. Das Gelände des Schulersatzbaus, wo früher die Halle für das therapeutische Reiten stand, wuchert derzeit zu. Baubeginn ungewiss. Wohl auch deshalb, weil die Erschließungsstraße derzeit noch den Status eines Wirtschaftsweges hat. Kommt der Schulneubau, muss auch der Ausbau der Straße erfolgen. Im Wesentlichen soll es nach den Vorgaben des Ortsgemeinderats Herxheim einen Lückenschluss zwischen den WKA auf dem „Silberberg“ (Gemarkung Offenbach) und dem „Gollenberg“ (Gemarkung u.a. Bellheim und Rülzheim“ geben. Deutlich wurde dabei, über die Themen reden in Ausschüssen und im Kreistag ist wichtig, sich die Situation vor Ort anschauen, ebenso.

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28.06.2023 in Fraktion

HANDELN, BEVOR ES ZU SPÄT IST

Herxheim 28.06. / Die Zukunftsfähigkeit der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum, hier die Südliche Weinstraße, war Thema der jüngsten Kreistagssitzung. Mit der Aufgabe des Klinikstandortes Annweiler hat der Kreistag den Mut bewiesen, ein Zukunftskonzept für die medizinische Versorgung zu entwerfen und mehrheitlich zu beschließen. Nur die vier AfD-ler im Kreistag sehen dies nicht so und haben dagegen gestimmt. Die damit einhergehende Weiterentwicklung der beiden Standort Landau und Bad Bergzabern sowie das angedachte Anschlusskonzept für die Liegenschaft Annweiler bieten allen realistische Chancen, auf dem hart umkämpften Krankenhausmarkt langfristig bestehen zu können. Die Reformen von heute können somit die Erfolge von morgen werden.

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26.06.2023 in Fraktion

GEHT’S NOCH!

Herxheim 26.06. / Die Fraktion der GRÜNEN bringt einen Prüfantrag zur energetischen Sanierung kreiseigener Liegenschaften in die Kreistagssitzung ein. Abgeschrieben ist der Antrag einer bereits im Kreistag beschlossen Maßnahme. Titel: „Energetische Sanierung eigener Liegenschaften“. Beschossen im September 2022. Noch verrückter ist aber, dass der Klimaschutzmanager des Landkreises zusammen mit dem Gebäudemanagement schon in der Umsetzung der Maßnahme ist. Noch bevor die GRÜNEN ihren Antrag zu Papier gebracht haben, wurden die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Weinbau und Landwirtschaft darüber informiert, das das, was die GRÜNEN zwei Tage später als Antrag verfassen, schon in der „Mache“ ist. Die technischen

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21.06.2023 in Fraktion

SCHATTENHAUSHALT

Herxheim 21.06. / „Die Bildung von Schattenhaushalten sowie die Ausweisung eines der Höhe nach nicht erforderlichen Investitionskreditbedarf sind unzulässig“, darauf hat die Aufsichtsbehörde (ADD) bei der Genehmigung des Haushalts des Landkreises SÜW hingewiesen. Seit Jahren erlebe man, dass der Kreistag einen Haushalt vorgelegt bekommt, in den viel „Luft“ gepackt ist, so SPD-Fraktionsvorsitzender Torsten Blank. Geld, welches den Ortsgemeinden gehört und nicht für Umsetzung im Haushaltsjahr benötigt wird, wandert in den „Schattenhaushalt“ der Kreisverwaltung

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17.06.2023 in Fraktion

SONDERVERMÖGEN = SCHULDEN

Herxheim 16.06. / Nun also auch der Landrat! Nach dem Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr wird der Ruf nach immer neuen Sondervermögen aus allen Richtungen immer lauter: Sondervermögen „Pflege“, Sondervermögen „Bildung“, Sondervermögen „Energiewende“, Sondervermögen „Digitalisierung", Sondervermögen „Verkehrswende“. Und jetzt soll es nach Wunsch des Landrats auch ein vom Land finanziertes Sondervermögen zur Finanzierung des Kita-Ausbaus geben. So sein Hinweis beim Kreisempfang. Zwei Dinge sind dabei zu beachten: Jede Kreditaufnahme der Sondervermögen trägt zur Staatsverschuldung Deutschlands bei. Und, Träger der Kitas sind die jeweiligen Kommunen, also Städte oder Gemeinden. Natürlich kann man auch nach mehr Schuldenmachen rufen. Womöglich ist jedoch mehr Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der bessere Politikansatz. Auch als Chef eines überwiegend umlagefinanzierten Landkreises, der sich mit der Kreisumlage insbesondere bei den Ortsgemeinden bedient, sollte der Landrat dennoch eine hohe Ausgabendisziplin in allen Aufgabenbereichen wahren. Es ist das Geld der Ortsgemeinden, welche ausgegeben wird. Ob 50 neue Stellen im Kreishaus diesem Anspruch gerecht werden, und ob man damit tatsächlich auf dem richtigen Weg ist, kann zurecht bezweifelt werden.

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