Herxheim 21.06. / „Die Bildung von Schattenhaushalten sowie die Ausweisung eines der Höhe nach nicht erforderlichen Investitionskreditbedarf sind unzulässig“, darauf hat die Aufsichtsbehörde (ADD) bei der Genehmigung des Haushalts des Landkreises SÜW hingewiesen. Seit Jahren erlebe man, dass der Kreistag einen Haushalt vorgelegt bekommt, in den viel „Luft“ gepackt ist, so SPD-Fraktionsvorsitzender Torsten Blank. Geld, welches den Ortsgemeinden gehört und nicht für Umsetzung im Haushaltsjahr benötigt wird, wandert in den „Schattenhaushalt“ der Kreisverwaltung

„Damit wird deutlich, das über die Umlage der Ortsgemeinden mehr Geld an den Landkreis abgeführt wird als notwendig wäre“, so Blank weiter. Geld, was den Ortsgemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben fehlt. Die Ortsgemeinde Herxheim überweist in 2023 6,9 Mio. Euro an den Landkreis (rund 500.000 € mehr als das Rechnungsergebnis 2021). Die Ortsgemeinde kürzt die Zuschüsse für die Kultur und die Zuwendungen an die Vereine und der Kreis parkt das im Haushaltsjahr nicht benötigte Geld aus seinen Konten. "Ein Handeln im Landkreis nach Grundsatz „starke Gemeinden – starker Landkreis“ wäre sicher für alle der bessere Weg", so stv. Fraktionsvorsitzender Erwin Welsch. Übrigens, während die Ortsgemeinde den Zuschuss in 2023 ff an das Theater Chawwerusch gekürzt hat, hat der Landkreis diesen in 2023 in voller Höhe als freiwillige Leistung gewährt. Würde sich der Landkreis mehr nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Kassenwirksamkeitsprinzip orientieren, könnte auch die Ortsgemeinde den Zuschuss an Chawwerusch weiterhin ungekürzt gewähren. Verdient hätten es die „Theaterleute“.