Herxheim 16.06. / Es gibt viele Wege, sich als Kommunalpolitiker auch gesellschaftlich einzubringen. Die vielen Vereine, die den Rahmen bilden für die 1250-Jahr-Feier in Herxheim bieten solche Möglichkeiten. Respekt, was die Ortsgemeinde Herxheim mit einem überschaubaren Budget in den drei Tagen auf die „Beine“ gestellt hat. Respekt auch allen Vereinen und deren ehrenamtlichen Helfern. Da wird Großartiges geleistet: Für seinen Verein, für seine Gemeinde, für das Gemeinwesen und für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Vom SPD-Ortsverein Herxheim haben sich Bernhard und Erwin beim Boule-Club Herxheim eingebracht. Bernhard mixt leckere Cocktails und ich verkaufe köstliche Brizza. Vorbeischauen lohnt sich – Museumshof!
Herxheim 16.06. / Nun also auch der Landrat! Nach dem Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr wird der Ruf nach immer neuen Sondervermögen aus allen Richtungen immer lauter: Sondervermögen „Pflege“, Sondervermögen „Bildung“, Sondervermögen „Energiewende“, Sondervermögen „Digitalisierung", Sondervermögen „Verkehrswende“. Und jetzt soll es nach Wunsch des Landrats auch ein vom Land finanziertes Sondervermögen zur Finanzierung des Kita-Ausbaus geben. So sein Hinweis beim Kreisempfang. Zwei Dinge sind dabei zu beachten: Jede Kreditaufnahme der Sondervermögen trägt zur Staatsverschuldung Deutschlands bei. Und, Träger der Kitas sind die jeweiligen Kommunen, also Städte oder Gemeinden. Natürlich kann man auch nach mehr Schuldenmachen rufen. Womöglich ist jedoch mehr Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der bessere Politikansatz. Auch als Chef eines überwiegend umlagefinanzierten Landkreises, der sich mit der Kreisumlage insbesondere bei den Ortsgemeinden bedient, sollte der Landrat dennoch eine hohe Ausgabendisziplin in allen Aufgabenbereichen wahren. Es ist das Geld der Ortsgemeinden, welche ausgegeben wird. Ob 50 neue Stellen im Kreishaus diesem Anspruch gerecht werden, und ob man damit tatsächlich auf dem richtigen Weg ist, kann zurecht bezweifelt werden.
Herxheim 15.06. / In den Heizräumen von Hauseigentümern wird es zukünftig klimafreundlicher zugehen. Möglich macht dies eine Neues, von den drei Regierungsparteien auf den Weg gebrachte Gebäudeenergiegesetz. Stolpersteine sind in den langen Verhandlungen aus dem Weg geräumt worden. Jetzt steht der Kompromiss heute in erster Lesung zur Beratung im Bundestag an. Die Energiebranche begrüßt den Kompromiss ausdrücklich. Auch für den Städte- und Gemeindebund weist der Kompromiss in die richtige Richtung. Nur die Opposition im Deutschen Bundestag wird ihrer Rolle als „Nein-Sager“ wieder einmal gerecht. CDU/CSU und die rechtsradikale AfD machen Hand in Hand Stimmung gegen das Gesetz. Richtig verstanden muss kluge und durchdachte Oppositionspolitik den Menschen immer auch den Eindruck vermitteln, wir (CDU/CSU) können Regierung. Von Regierungsfähigkeit ist die CDU/CSU und sind ihre Frontmänner jedoch meilenweit entfernt. Mit Populismus, Hetze, Fakten verdrehen, Angst schüren gefällt man zwar seinen direkten Nachbarn im Parlament, der AfD, aber Verantwortung geht anders. Respekt den Ampelfrontmännern Scholz, Habeck und Lindner, die dem Motto des Koalitionsvertrags "Fortschritt wagen", erneut gerecht geworden sind.
Herxheim 14.06. / Was der CDU/CSU mit ihrem damaligen Innenminister Seehofer in vielen Jahren nicht gelungen ist, hat die Koalition von SPD, GRÜNEN und FDP geschafft. Nach jahrelangem Ringen haben sich die EU-Innenminister auf einen Kompromiss in der Asylpolitik verständigt. Dieser Durchbruch ist auch der klaren Haltung der Bundesregierung zu verdanken, die sich insbesondere für eine humanitäre Ausgestaltung stark gemacht hat. Das Fluchtgeschehen der letzten Jahre hat die Grenzen des bestehenden Asylsystems überaus deutlich gemacht und ein faires und funktionierendes Migrationsmanagement schon lange nicht mehr gewährleistet. Es war überfällig, die Migration besser und effektiver zu steuern und zu ordnen. Mit dem gefundenen Kompromiss wird beides sichergestellt: offene Binnengrenzen und ein menschenrechtsbasiertes Asylsystem. Dazu war es höchste Zeit. Ein großer Dank an Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die durchsetzen konnte, dass unbegleitete Kinder und Jugendliche direkt in die EU einreisen können und nicht in die Grenzverfahren kommen.
Herxheim 14.06. / Heute hat das Kabinett die Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen. Erstmals werden von einer Bundesregierung alle sicherheitsrelevanten Fragen von äußerer bis zu innerer Sicherheit in einem grundlegenden Dokument grundsätzlich und zielgerichtet gebündelt. Mit der Nationalen Sicherheitsstrategie ist es in einer gemeinsamen Anstrengung gelungen, zentrale Leitplanken für integrierte Sicherheit zu geben. Diese Verzahnung ist absolut notwendig und so hat es sich die Ampel bereits im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt. Wenn wir Frieden, Wohlstand und eine auf Regeln basierende internationale Ordnung bewahren wollen, müssen wir auch für extreme Szenarien gerüstet sein. Dies sieht natürlich der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, ganz anders. Selbst in vielen Jahren der Regierungsverantwortung nichts vergleichbares auf die Reihe gebracht, aber nun die Sicherheitsstrategie als irrelevant abzuwerten zeigt: Inhaltlich blutleer, was die CDU/CSU als die größe Oppositionspartei im Bundestag von sich gibt. Die Sicherheit der Menschen in Deutschland haben hingegen die drei Ampelparteien im Blick. Respekt.
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