Herxheim 14.06. / Heute hat das Kabinett die Nationale Sicherheitsstrategie beschlossen. Erstmals werden von einer Bundesregierung alle sicherheitsrelevanten Fragen von äußerer bis zu innerer Sicherheit in einem grundlegenden Dokument grundsätzlich und zielgerichtet gebündelt. Mit der Nationalen Sicherheitsstrategie ist es in einer gemeinsamen Anstrengung gelungen, zentrale Leitplanken für integrierte Sicherheit zu geben. Diese Verzahnung ist absolut notwendig und so hat es sich die Ampel bereits im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt. Wenn wir Frieden, Wohlstand und eine auf Regeln basierende internationale Ordnung bewahren wollen, müssen wir auch für extreme Szenarien gerüstet sein. Dies sieht natürlich der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, ganz anders. Selbst in vielen Jahren der Regierungsverantwortung nichts vergleichbares auf die Reihe gebracht, aber nun die Sicherheitsstrategie als irrelevant abzuwerten zeigt: Inhaltlich blutleer, was die CDU/CSU als die größe Oppositionspartei im Bundestag von sich gibt. Die Sicherheit der Menschen in Deutschland haben hingegen die drei Ampelparteien im Blick. Respekt.
