SPD Herxheim, Herxheim-Hayna, Herxheimweyher

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EIN DURCHBRUCH

Veröffentlicht am 14.06.2023 in Europa

Herxheim 14.06. / Was der CDU/CSU mit ihrem damaligen Innenminister Seehofer in vielen Jahren nicht gelungen ist, hat die Koalition von SPD, GRÜNEN und FDP geschafft. Nach jahrelangem Ringen haben sich die EU-Innenminister auf einen Kompromiss in der Asylpolitik verständigt. Dieser Durchbruch ist auch der klaren Haltung der Bundesregierung zu verdanken, die sich insbesondere für eine humanitäre Ausgestaltung stark gemacht hat. Das Fluchtgeschehen der letzten Jahre hat die Grenzen des bestehenden Asylsystems überaus deutlich gemacht und ein faires und funktionierendes Migrationsmanagement schon lange nicht mehr gewährleistet. Es war überfällig, die Migration besser und effektiver zu steuern und zu ordnen. Mit dem gefundenen Kompromiss wird beides sichergestellt: offene Binnengrenzen und ein menschenrechtsbasiertes Asylsystem. Dazu war es höchste Zeit. Ein großer Dank an Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die durchsetzen konnte, dass unbegleitete Kinder und Jugendliche direkt in die EU einreisen können und nicht in die Grenzverfahren kommen.

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