SPD Herxheim, Herxheim-Hayna, Herxheimweyher

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KUH IST VOM EIS

Veröffentlicht am 15.06.2023 in Aktuell

Herxheim 15.06. / In den Heizräumen von Hauseigentümern wird es zukünftig klimafreundlicher zugehen. Möglich macht dies eine Neues, von den drei Regierungsparteien auf den Weg gebrachte Gebäudeenergiegesetz. Stolpersteine sind in den langen Verhandlungen aus dem Weg geräumt worden. Jetzt steht der Kompromiss heute in erster Lesung zur Beratung im Bundestag an. Die Energiebranche begrüßt den Kompromiss ausdrücklich. Auch für den Städte- und Gemeindebund weist der Kompromiss in die richtige Richtung. Nur die Opposition im Deutschen Bundestag wird ihrer Rolle als „Nein-Sager“ wieder einmal gerecht. CDU/CSU und die rechtsradikale AfD machen Hand in Hand Stimmung gegen das Gesetz. Richtig verstanden muss kluge und durchdachte Oppositionspolitik den Menschen immer auch den Eindruck vermitteln, wir (CDU/CSU) können Regierung. Von Regierungsfähigkeit ist die CDU/CSU und sind ihre Frontmänner jedoch meilenweit entfernt. Mit Populismus, Hetze, Fakten verdrehen, Angst schüren gefällt man zwar seinen direkten Nachbarn im Parlament, der AfD, aber Verantwortung geht anders. Respekt den Ampelfrontmännern Scholz, Habeck und Lindner, die dem Motto des Koalitionsvertrags "Fortschritt wagen", erneut gerecht geworden sind.

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