SONDERVERMÖGEN = SCHULDEN

Veröffentlicht am 17.06.2023 in Fraktion

Herxheim 16.06. / Nun also auch der Landrat! Nach dem Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr wird der Ruf nach immer neuen Sondervermögen aus allen Richtungen immer lauter: Sondervermögen „Pflege“, Sondervermögen „Bildung“, Sondervermögen „Energiewende“, Sondervermögen „Digitalisierung", Sondervermögen „Verkehrswende“. Und jetzt soll es nach Wunsch des Landrats auch ein vom Land finanziertes Sondervermögen zur Finanzierung des Kita-Ausbaus geben. So sein Hinweis beim Kreisempfang. Zwei Dinge sind dabei zu beachten: Jede Kreditaufnahme der Sondervermögen trägt zur Staatsverschuldung Deutschlands bei. Und, Träger der Kitas sind die jeweiligen Kommunen, also Städte oder Gemeinden. Natürlich kann man auch nach mehr Schuldenmachen rufen. Womöglich ist jedoch mehr Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der bessere Politikansatz. Auch als Chef eines überwiegend umlagefinanzierten Landkreises, der sich mit der Kreisumlage insbesondere bei den Ortsgemeinden bedient, sollte der Landrat dennoch eine hohe Ausgabendisziplin in allen Aufgabenbereichen wahren. Es ist das Geld der Ortsgemeinden, welche ausgegeben wird. Ob 50 neue Stellen im Kreishaus diesem Anspruch gerecht werden, und ob man damit tatsächlich auf dem richtigen Weg ist, kann zurecht bezweifelt werden.

 

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