Landau 12.06. / Seine Überraschung und Verwunderung brachte Landrat Seefeldt heute bei der Kreisausschusssitzung in Landau zu einem Konsolidierungsbeschluss des Ortsgemeinderats Herxheim zum Ausdruck. Mit den Stimmen der Freien Wählergruppe (FWG) sowie der Wählergruppe Braun (FGB) wurde beschlossen, die Trägerschaft der Kunstschule Villa Wieser (im Bild das Gerhard-Weber-Haus) von der Ortsgemeinde Herxheim auf den Landkreis SÜW zu übertragen. Mit dem Landrat selbst hat hierüber keiner von der Ortsgemeinde Herxheim gesprochen. Fraktionsvorsitzender Dr. Jörg Dähne hat es treffend ausgedrückt: "An der Kultur und der Behandlung der Kulturtreibenden durch unsere jeweiligen politischen Leitungsgremien (Anmerk. Gemeinde ist die Bürgermeisterin sowie die drei Beigeordneten) erkennen wir, auf welchem gesellschaftlichen Niveau sich unser Zusammenleben befindet.“ Recht hat er. Gut, dass die SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat diesem kopflosen handeln, welches zudem völlig intransparent ist, nicht zugestimmt hat.
Herxheim 12.06. / Wie groß die „Baustellen“ sind, die die Vorgängerregierungen unter Führung der CDU sind, wird jetzt immer deutlicher. Olaf Scholz und seine Regierungsmannschaft müssen heute auf fast allen Politikfeldern Versäumtes nachholen. Die Energie- und Heizungswende wurde verschlafen und muss jetzt mit großem Aufwand zukunftssicher gestaltet werden. Die russische Abhängigkeit der Merkel-Regierung wird zurückgefahren. Die Mobilitätswende wird angepackt, nachdem die CSU-Verkehrsminister nichts auf die „Straße und Bahn“ gebracht haben. Die Bundeswehr wurde kaputtgespart und war Verteidigung untauglich und muss nun krisensicher aufgestellt werden. Um die nötige Krankenhausreform hat man sich gedrückt und die heutige Regierung muss Versäumtes aufarbeiten. Gleiches gilt für die Pflegeversicherung. Nur „rumgedoktert“, aber nichts auf die Reihe gebracht. Im Klimaschutz wurden nur schöne Beschlüsse gefasst. Mit Maßnahmen hinterlegen und umsetzten muss es "die Ampel". Die Zuwanderung wurde zusammen mit den europäischen Freunden neu geregt, – was Seehofer nicht geschafft hat. Es gibt einen Neustart bei der Migration, ein Politikfeld, was die Merkel-Regierung nicht auf dem „Schirm“ hatte. Der Bundestag wird verkleinert. Seit Jahren ein ungelöstes Problem und von der alten Regierung verschleppt. Heute heißt es Fachkräfte-Einwanderungsland Deutschland und nicht höhere Zäune bauen. Und, und, und. Was Olaf Scholz anpackt und umsetzt, verdient vollen Respekt. Und „Nebenbei“ gilt es die Folgen des russischen Angriffskriegs zu bewältigen. Respekt Olaf Scholz.
Herxheim 12.06. / DIE RHEINPFALZ hat heute vier Leserbriefe zur gekürzten Kulturförderung abgedruckt. Allesamt von Landauer BürgerInnen verfasst. Zur Erinnerung: Die SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat hat gegen den Beschluss gestimmt. Das die Freie Wählergruppe (FWG) zustimmt, hat ihren Ursprung schon im März 2018. Damals hat die FWG beantragt, den Zuschuss an Chawwerusch nicht um 5.000 € zu erhöhen. Die Mehrheit im Rat hat der Erhöhung von 20 % zugestimmt und damit die Kulturarbeit des „Vereins Spurensicherung und Volkstheater e. V.“ in Anerkennung der nachhaltigen örtlichen und überregionalen Bedeutung gewürdigt. Jetzt, fünf Jahre später, hat die FWG zusammen mit der Wählergruppe Braun ihr Ziel erreicht. Muss man auf diesen Beschluss stolz sein?
Herxheim 11.06. / Erst verschläft der bayrische Ministerpräsident Söder die Energiewende und jetzt ist er dabei, auch die Wende im Heizsektor zu verschlafen. Was Söder aber verkennt, die Menschen in Bayern sind weitaus schlauer, als Söder dies einschätzt. Das Initiative klimaneutrales Deutschland (IKND) hat eine Umfrage zur Windenergie in Bayern veröffentlicht. Und die Ergebnisse stellen die Staatsregierung bloß. 64 Prozent der Menschen befürworten den Windausbau in ihrer Gemeinde. 60 Prozent der Menschen befürworten den Bau von Windrädern. 48 Prozent der Menschen machen sich große Sorgen um den Wirtschaftsstandort Bayern aufgrund der langsamen Energiewende. Das Söder jetzt mit gezielter Hetze und Falschinformationen auch noch die bayerische Firmen schlecht, die gerade in großer Anzahl im Heizungssektor in Bayern angesiedelt sind, ist Söder-Logik. Alles schlecht reden, Fakten verdrehen, Stimmung machen, Lügen. Ein gut gemeinter Rat an dem MP: Lassen Sie sich vom Dr. Thomas Waßmuth, Chef der Energie Südwest in Landau das Habeck’sche Heizungsgesetz erklären. Der Chef der Energie Südwest hat im Gespräch mit der RHEINPFALZ deutlich gemacht, wie er sich die Wärmewende vorstellt. Auf den Hinweis: „Insgesamt höre ich raus dass man den Streit in der Bundesregierung nicht allzu ernst nehmen muss und dass niemand überfordert wird.“ Antwort: "Ja, genau das glaube ich." Von dem Energie-Südwest-Chef kann der MP was lernen.
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