Herxheim 24.06. / Grundzüge des Baurechts in der Kommune war der Titel einer Veranstaltung des UB-Südpfalz, an der auch zwei Mitglieder des Ortsvereins am Samstag, 24. Juni, teilnahmen. Im Bild ganz link Petra Fischerkeller und neben dem Referenten Dipl.-Architekt Jürgen Nelson, Leiter des Staatlichen Hochbauamtes Heidelberg, der Fraktionsvorsitzende im OGR Herxheim, Dr. Jörg Dähne. Vermittelt wurden die Grundlagen des öffentlichen Baurechts sowie die regionale Raumordnung und die Flächennutzungsplanung. Der Schwerpunkt lag auf der städtebaulichen Planung (Bauleitplanung) und der Umsetzung des kommunalen Bodennutzungskonzepts im Rahmen eines Bebauungsplans. Behandelt wurde zudem der Prozess des Aufstellungsverfahrens eines Bebauungsplans sowie die Vorgaben der baulichen Nutzung (Baunutzungsverordnung). „Für kommunale Mandatsträger*innen ist bei anstehenden Entscheidungen von großer Bedeutung, auch die Zusammenhänge zu kennen“, so unser Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch. Danke an den SPD-UB-Südpfalz, an Jürgen Nelson sowie an Petra und Jörg für die Teilnahme.
Herxheim 24.06. / Bei 30° Grad wurde die Weinschorle deutlich mehr nachgefragt als die heiße Wurst. Erneut heißt es beim SPD-Ortsverein „Auf ein Wort – bei Weck, Wurscht und Wei“. Fehlen durfte bei unserem Infostand im Ortszentrum von Herxheim natürlich nicht die Frage: „Stehen wieder Wahlen an?“ Das Leben im Ortszentrum ist, auch direkt neben einem Lebensmittelmarkt überschaubar. Es sind aber die besonderen Gespräche, von denen auch so eine Veranstaltung lebt. Ein Mann, der viel Gescheites zum Thema Klimawandel erzählt. Nicht besserwissend, sondern herabgerochen auf seine Person und sein privates Umfeld. Ein Satz daraus. „Autofahren sollte man nicht verbieten, aber jeder könnte seine Kilometerleistung reduzieren.“ Sehr lange war auch eine Frau am Stand, die trotz ihres jugendlichen Alters sehr klar über Werte, Gesellschaft und Politik sprach. „Kanzler Scholz führt das Land in einer sehr herausfordernden Zeit!“ Sie würde sich von den politischen Akteuren mehr Zusammenhalt wünschen. „Streit macht nur die AfD stark!“ Was für ein kluger Satz. Herzlichen Dank allen Infostand-Teilnehmern.
Herxheim 21.06. / „Die Bildung von Schattenhaushalten sowie die Ausweisung eines der Höhe nach nicht erforderlichen Investitionskreditbedarf sind unzulässig“, darauf hat die Aufsichtsbehörde (ADD) bei der Genehmigung des Haushalts des Landkreises SÜW hingewiesen. Seit Jahren erlebe man, dass der Kreistag einen Haushalt vorgelegt bekommt, in den viel „Luft“ gepackt ist, so SPD-Fraktionsvorsitzender Torsten Blank. Geld, welches den Ortsgemeinden gehört und nicht für Umsetzung im Haushaltsjahr benötigt wird, wandert in den „Schattenhaushalt“ der Kreisverwaltung
Herxheim 19.06. /Der SPD-Ortsverein lädt zu seinem neuen Veranstaltungsformat „Auf ein Wort“ auch in diesem Jahr interessierte Bürgerinnen und Bürger ein. Tauschen Sie sich mit den Mitgliedern der SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat Herxheim sowie unserem Kreistagsmitglied Erwin Welsch zu aktuellen kommunalpolitischen sowie landes- und bundespolitischen Themen aus. Gerne auch bei einem Weck, einer Wurst und einem Glas Wein oder Weinschorle.
Der besondere Infostand, den wir zukünftig in jedem Quartal anbieten, findet statt am
Samstag, 24. Juni 2023, 10.30-13.00 Uhr, im Ortszentrum.
Nutzen Sie die Gelegenheit, mit den örtlichen Kommunalpolitikern ins Gespräch zu kommen. Wir freuen uns auf Sie.
Herxheim 19.06. / Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag, in der Gedenkstunde zum Volksaufstand in der DDR vor 70 Jahren am 17. Juni 1953 vor dem Deutschen Bundestag gesagt. Der 17. Juni sei ein Tag des Zusammenhalts, „an dem wir uns bewusst machen, was uns in diesem Land verbindet und was wir jetzt stärken müssen“. Ein kluger Satz, der auch in der Kommunalpolitik gelten sollte. Realität ist, dass im Landkreis keine öffentliche Veranstaltung ohne die Attacken des Landrats gegen die SPD-geführte Landes- und Bundesregierung gibt. Jüngstes Beispiel der Kreisempfang mit dem Hinweis auf die „Klammen Kassen der Kommunen“. Und der Schuldige dafür ist schnell ausgemacht. Beim Neujahresempfang die gleiche Leier. Keine Kita-Eröffnung ohne Seitenhieb auf die Landesregierung. Die Menschen kommen beim Kreisempfang zusammen, um ausgelassen zu feiern, um sich das Neujahrskonzert anzuhören oder sich mit ihren Kindern über eine neue Kita zu freuen. Verkannt wird dabei: Alle diese parteipolitisch motivierten Angriffe auf die in Regierungsverantwortung stehen Parteien sind Wasser auf die Mühlen der rechtsextremen AfD, sägen an den Brückenpfeilern unserer Demokratie. Spalten statt zusammen zu führen. Auch damit stärkt man die AfD.
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