Herxheim 19.06. / Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag, in der Gedenkstunde zum Volksaufstand in der DDR vor 70 Jahren am 17. Juni 1953 vor dem Deutschen Bundestag gesagt. Der 17. Juni sei ein Tag des Zusammenhalts, „an dem wir uns bewusst machen, was uns in diesem Land verbindet und was wir jetzt stärken müssen“. Ein kluger Satz, der auch in der Kommunalpolitik gelten sollte. Realität ist, dass im Landkreis keine öffentliche Veranstaltung ohne die Attacken des Landrats gegen die SPD-geführte Landes- und Bundesregierung gibt. Jüngstes Beispiel der Kreisempfang mit dem Hinweis auf die „Klammen Kassen der Kommunen“. Und der Schuldige dafür ist schnell ausgemacht. Beim Neujahresempfang die gleiche Leier. Keine Kita-Eröffnung ohne Seitenhieb auf die Landesregierung. Die Menschen kommen beim Kreisempfang zusammen, um ausgelassen zu feiern, um sich das Neujahrskonzert anzuhören oder sich mit ihren Kindern über eine neue Kita zu freuen. Verkannt wird dabei: Alle diese parteipolitisch motivierten Angriffe auf die in Regierungsverantwortung stehen Parteien sind Wasser auf die Mühlen der rechtsextremen AfD, sägen an den Brückenpfeilern unserer Demokratie. Spalten statt zusammen zu führen. Auch damit stärkt man die AfD.
