HERXHEIM 24.11. „Mehr Fortschritt wagen“, so der Titel des 177-seitigen Koalitionsvertrags, in dem die zukünftige Regierungsarbeit unter Führung der SPD erfolgen wird. Es ist das erste Regierungsbündnis von SPD, GRÜNEN und SPD auf Bundesebene. „Was da in den letzten Wochen zusammengewachsen ist, wird unser Land nach vorn bringen“, ist sich unser Ortsvereinsvorsitzender Erwin Welsch sicher. „Die Ampel“ übernimmt das Land in einer Gesundheitskrise. Deshalb ist es gut, dass eine so starke Persönlichkeit wie Olaf Scholz nun die Regierung führen wird. Allen Beteiligten war auf der Bühne, bei der Präsentation des Koalitionsvertrags, die Last der Verantwortung und die Schwere der Herausforderungen anzumerken. „Es geht, so Olaf Scholz, um eine Politik der großen Wirkung.“ „Die Pandemie zu überwinden und den Menschen wieder Mut und Hoffnung, und damit ihr Leben zurückzugeben, wird eine der ersten großen Herausforderungen sein“, so Erwin Welsch.
HERXHEIM 23.11. Bei ihrer jüngsten Sitzung hat die SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat Herxheim auch auf die zweieinhalb Jahre seit der letzten Kommunalwahl im Mai 2019 zurückgeblickt. Neben erkennbarem Stillstand (siehe unser Post vom 5.11.2021) wurden auch Projekte, die der alte Ortsgemeinderat noch auf den Weg gebracht hat, angepackt. Hier eine Aufzählung ohne Anspruch auf Vollständigkeit:
Sanierung und Modernisierung des Altenzentrums St. Josef. Seit 2006 wurde die Weiterentwicklung der Pflegeeinrichtung vorangebracht. Noch im März 2019 wurde der Um- und Neubau des nördlichen Gebäudeteils mit Mitteltrakt sowie das denkmalgeschützte Haupthaus an der Hauptstraße auf den Weg gebracht. Mit der Fertigstellung des letzten Bauabschnitts ist Ende 2022 zu rechen.
HERXHEIM 19.11. Trotz stark steigender Inzidenzen hat der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn noch Ende Oktober verkündet, die "epidemische Lage nationaler Tragweite" bald zu beenden - trotz großer Kritik an dieser Haltung. Im ZDF "heute-journal" sagte er hierzu: "Der Ausnahmezustand, vom Bundestag festgestellt, der kann aus meiner Sicht beendet werden, weil vier von fünf Erwachsenen geimpft sind." Und heute? Bei einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Robert Koch-Instituts Lothar Wieler sagte Spahn: „Wir sind in einer nationalen Notlage.“ Sicher hat er als MdB, wie auch seine Parteifreunde, dem von SPD, GRÜNEN und FDP in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, welches die epidemische Lage beendet, nicht zugestimmt. Verantwortungsbewusste Gesundheitspolitik ist jedoch mehr als einmal hü und einmal hott zu sagen.
HERXHEIM 19.11. Im September 2022 feiert der SPD-OV Herxheim sein 75-jähriges Bestehen seit der Wiedergründung im Jahr 1947. Erst Überlegungen hinsichtlich der Festlichkeit stellte hierzu der Ortsvereinsvorstand in einer jüngsten Sitzung an. „Lasst uns doch dort feiern, wo alles begonnen hat – in der Gaststätte zur Post“, warf Inge Heimer in die Diskussion ein. Alle waren von der Idee angetan und erste Schritte wurden geplant. Da uns aus der Zeit keine Unterlagen vorliegen, hat Vorstandsmitglied Karin Grimm im Vorfeld kräftig recherchiert. Im Archiv in Herxheim, Landau und dem Landesarchiv in Speyer. In Neustadt, Mainz und in Bonn, bei der Friedrich-Ebert-Stiftung. Ebenso bei der Rheinpfalz in Landau. „Danke Inge für den tollen Vorschlag und danke Karin für die Vorarbeit“, so OV-Vorsitzender Erwin Welsch. In der ehemaligen Gaststätte zur Post befindet sich heute das Restaurant „Marianne's Flammkuchen“.
HERXHEIM 19.11. Nach einer heftigen Debatte hat die Mehrheit von SPD, GRÜNEN und FDP im Bundestag für die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes und den daraus resultierenden Werkzeugen für die konkrete Umsetzung in den Bundesländern gestimmt. Dagegen gestimmt haben, ganz im Sinne einer Oppositionspartei, die Fraktionen CDU/CSU gemeinsam mit der AfD. Die Linken haben sich enthalten. Angekündigt wurde daraufhin von der CDU/CSU, dass das Gesetz im Bundesrat an der Unionsmehrheit scheitern wird. Ganz offensichtlich haben sich über Nacht nicht die „Neinsager“ in der Union durchgesetzt, sondern die Verantwortungsbewussten. „Jetzt sind alle politischen Akteure aufgefordert, konstruktiv mitzuwirken.“ „Unser Land braucht keine parteipolitischen Scharmützel und keine persönliche Profilierung“, schreiben Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in ihrem Newsletter. So geht Verantwortung in einer schwierigen Zeit!
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