Herxheim, 3.06. Was die zurückliegenden Regierungen unter Führung von Angela Merkel und allen ihren CDU-Verteidigungsministern Innen in 16 Jahren nicht geschafft haben, hat Kanzler Olaf Scholz zusammen mit Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in sechs Monaten hinbekommen. Die marode Bundeswehr wird mit dem 100 Milliarden Euro Sondervermögen wieder Bündnis- und Verteidigungsfähig. Angesichts Russlands „Großmachtbestrebungen“ kann es keine andere Antwort geben. Verzögerte Waffenlieferungen an die Ukraine sind sicher auch der schlechten technischen Ausrüstung
Herxheim, 1.06. Heute Aussprache über den Etat des Kanzleramts im Deutschen Bundestag. Dabei hat sich CDU-Chef Merz erneut als „Schaumschläger“ entlarvt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Rede der Ukraine weitere Waffenlieferungen, u.a. ein modernes Flugabwehrsystem zugesagt. Zuvor hatte Merz den Kanzler wegen dessen Haltung zum Ukraine-Krieg scharf kritisiert. „Nur Fragen stellen und keine Antworten geben ist typisch Merz“ so OV-Vorsitzender Erwin Welsch. Damit wird er aber seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der Union nicht gerecht. Der Konter von Kanzler Scholz an Merz saß: „Sie sind hier durch die Sache durchgetänzelt und haben nichts Konkretes gesagt. More beef wäre wirklich sehr vernünftig gewesen“ so
Herxheim, 31.05. Die EU-Staaten haben sich heute nach zähen Verhandlungen auf ein Öl-Embargo gegen Russland geeinigt. Das Embargo gilt vorerst nur für russische Öllieferungen per Schiff, Lieferungen per Pipeline sollen zunächst weiterhin erlaubt sein. Natürlich kritisiert, wie immer wenig diplomatisch, der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, den Kompromiss. Auch mit dem getroffenen Beschluss seien weiterhin Lieferungen von russischem Erdöl möglich, beklagte der Botschafter. Was er nicht dabei nicht sagt, ist, dass die Ukraine weiterhin Transitland für russische Energie bleibt und dafür Milliarden Dollar als Durchleitungsgebühren erhält. Noch vor Jahren hat sich die Ukraine eine möglichst große Transitmenge gewünscht, weil das für das finanzschwache Land mehr Einnahmen hätte. Ebenso hatte die Ukraine auf einen neuen Zehn-Jahres-Vertrag (2019) anstelle eines Fünf-Jahres-Vertrags gehofft. Alles vergessen. Hauptsache, so die Melnyk-Strategie, alles erst man schlecht reden.
Herxheim, 30.05. …hat der ukrainische Präsident Selenskyj seine Soldaten in Charkiw besucht. Der Präsident reiste erstmals seit Kriegsbeginn vor mehr drei Monaten ins Frontgebiet. Mit Blick auf die Reiseforderungen des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, vor mehr als sechs Wochen, Bundeskanzler Olaf Scholz muss unverzüglich nach Kiew reisen, ist dies schon bemerkenswert. Olaf Scholz tut gut daran, sich seine Reisepläne nicht von Melnyk vorschreiben zu lassen. Ebenso sicher hat sich der ukrainische Präsident seinen ersten Besuch ins Frontgebiet im Osten des Landes seit Kriegsbeginn nicht vom ukrainische Botschafter in Deutschland diktieren lassen. Gut so.
Herxheim, 28.05. „Aus Gründen der Sicherheit für unsere Soldaten werden wir auch zukünftig nicht jede Waffenlieferung an die Ukraine der Öffentlichkeit mitteilen.“ So Thomas Hitschler, MdB und parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium auf eine Frage bei der Veranstaltung der SPD zum Demokratiefest in Neustadt, warum nicht intensiver über die Waffenlieferungen an die Ukraine berichtet wird. Er berichtete auch von seinem Besuch im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein, wo ukrainischen Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 ausgebildet werden. „Die Hälfte der Soldaten, die direkt von der Front kommen, ist kaum älter als 18 Jahre.“ Und“, so Hitschler weiter, „nach der sechswöchigen Ausbildung gegen diese zurück an die Front und sehen russischen Soldaten gegenüber, die das gleiche Alter haben.“ "Auch dies zeigt den Irrsinn des von Putin begonnen Kriegs" so OV-Vorsitzender Erwin Welsch. Thema der Diskussionsrunde, die großen Zuspruch fand, und zusammen mit Isabel Mackensen-Geis, MdB, moderiert wurde, war „Sicherheitspolitik“.
| Besucher: | 310776 |
| Heute: | 301 |
| Online: | 3 |
