SPD Herxheim, Herxheim-Hayna, Herxheimweyher

Herxheim, 1.06. Heute Aussprache über den Etat des Kanzleramts im Deutschen Bundestag. Dabei hat sich CDU-Chef Merz erneut als „Schaumschläger“ entlarvt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Rede der Ukraine weitere Waffenlieferungen, u.a. ein modernes Flugabwehrsystem zugesagt. Zuvor hatte Merz den Kanzler wegen dessen Haltung zum Ukraine-Krieg scharf kritisiert. „Nur Fragen stellen und keine Antworten geben ist typisch Merz“ so OV-Vorsitzender Erwin Welsch. Damit wird er aber seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der Union nicht gerecht. Der Konter von Kanzler Scholz an Merz saß: „Sie sind hier durch die Sache durchgetänzelt und haben nichts Konkretes gesagt. More beef wäre wirklich sehr vernünftig gewesen“ so

Scholz. Zu den ständigen Vorwürfen der Opposition, Deutschland sei bei der Lieferung schwerer Waffen zu zögerlich, hat Thomas Hitschler, MdB, am Samstag in Neustadt was sehr Aufdeckendes gesagt: Bei seinem Besuch kürzlich in Litauen hat ihn dessen Amtskollege verwundert gefragt, warum wir Deutschen so verschlossen sind mit den Informationen zu Waffenlieferungen in die Ukraine. „Wenn ich mir die Listen der Waffen, die in die Ukraine geliefert werden, anschaue, ist Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Ländern ganz vorn.“ „Deshalb verstehe ich Eure Zurückhaltung nicht!“ „Ihr liefert doch am meisten!“