Herxheim 11.04. / Der 2011 von CDU / CSU und FDP vorgelegte Gesetzentwurf, stufenweise bis 2022 alle Atomkraftwerke abzuschalten, wird am Samstag Wirklichkeit. Nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und dem damit verbunden Energieengpass hat Bundeskanzler Olaf Scholz Ende 2022 ein Machtwort gesprochen und die Laufzeit für die drei verbliebenen Atomkraftwerke bis 15. April 2023 verlängert. CDU-Parteichef Friedrich Merz hat im Herbst 2022 noch vor einem Ausfall der Stromversorgung im Winter gewarnt, falls Deutschland am Atomausstieg, den die CDU / CSU selbst beschlossen hat, festhält. Kein Licht, kein Computer, keine Ampeln und keine Tankstellen – die Angst vor einem großflächigen Stromausfall wurde geschürt. Bankautomaten spucken kein Geld aus und die EC-Karte funktioniert nicht. Viele Einrichtungen wie Krankenhäuser bekommen große Probleme. Durch das kluge Vorgehen der Bundesregierung ist nichts von allem eingetreten. Wirtschaftsminister Habeck hält die Energieversorgung in Deutschland trotz der anstehenden AKW-Abschaltung für gesichert. Der Countdown läuft.
Herxheim 10.04. / Volker Wissing (FDP) hat mit der Übernahme des Bundesverkehrsministeriums ein schweres Erbe angetreten. Die vier CSU-Verkehrsminister vor ihm haben seit 2009 ein schlecht „bestelltes Haus“ übergeben: 4000 sanierungsbedürftige Brücken, eine marode Verkehrsinfrastruktur, stillgelegte Bahnlinien, schadhafte Fahrbahnen, sanierungsbedürftige Wasserwege, ein Schienennetz, welches dringend erneuert und modernisiert werden muss. Ein Hochleistungsnetz was nur auf dem Papier besteht. Funklöcher überall. Was seine Amtsvorgänger hinterlassen haben, ist mit desolater Infrastruktur noch harmlos beschrieben. Dabei erweckt insbesondere die CSU bei Sonntag- und Stammtischreden immer wieder der Eindruck, sie wissen und können alles besser. Gut, das die SPD regierte Bundesregierung die Herausforderung entschlossen und konsequent angeht. Aussitzen und verschleppen nach Merkel-Manier war gestern. Die Ampel zeigt, wie Zukunft geht. Für ein modernes Industrie- und Technologieland wie Deutschland eine unerlässliche Voraussetzung.
Im Bild ein Teil der 250 Hefeteig-Osterhasen, die heute in Herxheim und Hayna an Verkäuferinnen verteilt wurden.
Herxheim 8.04. / Seit 2008 besuchen wir am Ostersamstag die Geschäfte in Herxheim und übergeben den Verkäuferinnen einen Ostergruß des SPD Ortsvereins. Es ist und bleibt die Sympathiepunkteaktion des Ortsvereins. Einige wenige Aussagen machen dies deutlich: „Sie können jeden Samstag kommen“; Oh Gott wie lieb, wir bekommen was geschenkt“; tolle Idee und jedes Jahr gibt was anderes“; „Im vergangenen Jahr habe ich den leckeren Honig bekommen“; „Ich habe meinen Mitarbeiterinnen schon zu Arbeitsbeginn gesagt, heute kommt die SPD vorbei“. 250 süße Hefeteig-Osterhasen wurden verteilt. Neben den Geschäften auch an die Küchenmitarbeiterinnen im Altenzentrum St. Josef, der Sozialstation und der Flüchtlingsunterkunft. Schnell scharrten sich die meist ukrainischen Kinder um uns. Und bis alles verteilt war, fehlten bei dem einen oder anderen schon die Ohren. Zunächst ungläubiges Staunen und dann große Freude und Dankbarkeit. Gut, das wir diesen Besuch in unseren Ablaufplan eingebaut hatten. Danke an Alexander, Florian, Nils und Inge, die mich heute Morgen begleitet haben. Danke auch Peter Trauth, der die Hasen für uns gebacken hat.
Herxheim 6.04. / Weil die ADD den Kreishaushalt 2023 noch nicht genehmigt hat und weitere Informationen von der Kreisverwaltung eingefordert, verzögert sich auch die geplante Errichtung der Fotovoltaik-Anlage auf dem Schotterparkplatz an der Kreisverwaltung, so die Argumentation der Kreisverwaltung. Seit 2011 gibt es die Überlegungen von Kreisverwaltung sowie des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft, auf der Mülldeponie in Edesheim eine Fotovoltaik-Anlage umzusetzen. Und damals wurden auch schon erste bauliche Vorkehrungen getroffen. Geschehen ist nichts. Seit 12 Jahren also. Jetzt soll eine Verzögerung bei der Prüfung des Haushaltes dazu führen, „dass sich die PV-Anlage am Kreishaus verzögert." Mehr als 10 Jahre ist auf der Mülldeponie nichts passiert, und jetzt wegen ein paar Wochen jammern. Lächerlich. Ganz billig Argumente.
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